Wirtschaftsminister
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CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den am Montag zuvor Spiegel Online berichtete. Demnach schlägt Altmaier eine ganze Reihe neuer Vorschriften vor, die den Umgang mit Kundendaten regeln und Kooperationen mittelständischer Unternehmen der Internetbranche erleichtern sollen. Ziel sei es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation zu erhöhen.
Konkret sollen Nutzer künftig Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können - etwa die Nachrichten beim Wechsel eines Messenger-Dienstes auf dem Handy. Internetriesen wie Amazon sollen Angebote von Wettbewerbern und ihre eigenen Angebote bei der Darstellung von Suchergebnissen gleich behandeln. So sollen sich die Verbraucher unbeeinflusst für das aus ihrer Sicht beste Produkt entscheiden können.
Außerdem soll das Bundeskartellamt schneller eingreifen können, um Monopole zu verhindern - denn der Markt verändere sich so rasant, dass man mit bestehenden Regeln nicht hinterherkomme. Zusammenschlüsse mittelständischer Unternehmen sollen allerdings erst dann der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegen, wenn alle beteiligten Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von zehn Millionen Euro machen, statt bisher fünf Millionen. dpa
