CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den am Montag zuvor Spiegel Online berichtete. Demnach schlägt Altmaier eine ganze Reihe neuer Vorschriften vor, die den Umgang mit Kundendaten regeln und Kooperationen mittelständischer Unternehmen der Internetbranche erleichtern sollen. Ziel sei es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation zu erhöhen.