Wahlkampf
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert von den Parteien den Verzicht auf sogenannte Social Bots. "Politische Parteien sollten im Wahlkampf und auch sonst komplett auf den Einsatz von Social Bots verzichten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Social Bots massenhaft Beiträge in Online-Netzwerken posteten und fälschlich den Eindruck erweckten, es würden Menschen miteinander kommunizieren, bestehe die Gefahr, dass Meinungen beeinflusst und manipuliert würden. "Das steht im Widerspruch zu unserer pluralistischen Gesellschaft", sagte Maas.
Mit Social Bots können Einträge bei Diensten wie Twitter und Facebook automatisch generiert werden, die so aussehen wie Posts von menschlichen Nutzern. In Deutschland lehnen die etablierten Parteien den Einsatz von Social Bots ab. Die Union und die Grünen hatten zuletzt auf eine Kennzeichnungspflicht gedrungen.
"Computerprogramme können Trends setzen und Debatten so dominieren, dass andere Äußerungen verdrängt und nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden", sagte Maas. "Am Ende entscheiden Algorithmen darüber, was wir im Netz wann sehen. Niemand sollte das ignorieren. Ich will ein Netz der Selbstbestimmung, Vielfalt und Teilhabe."
Maas rief dazu auf, häufiger in Frage zu stellen, ob sich hinter einer Nachricht ein Mensch oder eine Maschine verberge. "Je mündiger wir Bürgerinnen und Bürger auch im Netz sind, desto weniger anfällig sind wir für Beeinflussungen und Manipulationen."
Der Minister sieht aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht. Es dürfe den Unternehmen nicht gleichgültig sein, welche Auswirkungen ihr Handeln für die demokratische Streitkultur und die politische Meinungsbildung habe. "Sie müssen ein eigenes Interesse daran haben, Meinungsroboter und Fake-Profile frühzeitig zu identifizieren und von den Plattformen zu entfernen. Denn: Niemand will auf Plattformen kommunizieren, auf der sich überwiegend Maschinen als Gesprächspartner befinden", erläuterte Maas. dpa
15.05.2023