Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales

Der Bundesveband Deutsche Start-ups begrüßte die Ernennung von Bär zur Staatsministerin für Digitales und sieht damit die Forderung der Wirtschaft nach einem eigenen Digitalministerium erfüllt: "Dorothee Bär ist eine ausgezeichnete Wahl als Digitalministerin. Sie hat gute Kontakte in die Digitalszene, verfügt über ein großes Fachwissen und ist eine glaubhafte Digitalpolitikerin. Wir freuen uns, dass der Ruf nach einer Digitalministerin aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, gehört wurde", erklärt Florian Nöll, Vorsitzender des Start-up-Verbands. "Gemeinsam mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun bildet sie ein gutes Team um digitalpolitische Themen und die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht nur zu diskutieren, sondern endlich auch umzusetzen." 

Neben der Bundesregierung müsse die Digital-Verantwortlichkeit aber auch im Parlament abgebildet werden. Der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages müsse aufgewertet werden und bei einschlägigen Gesetzesvorschlägen die Federführung erhalten. Zusätzlich müsse das Bundeskanzleramt bei allen Digitalisierungsfragen ein Vetorecht am Kabinettstisch bekommen.

Kritik kommt dagegen von FDP-Chef Christian Lindner: Der Posten sei "leider nur ein Trostpflaster", weil ein Staatsministerposten im Kanzleramt "keine wirkliche Durchschlagskraft" besitze. 

Tweet Lindner Digitalressort

Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt? Leider nur ein Trostpflaster, weil keine wirkliche Durchschlagskraft....CL #groko #Digitalisierung

— Christian Lindner (@c_lindner) 5. März 2018

In Berlin wird spekuliert, dass der zusätzliche Ministerposten für die CSU womöglich ein Zugeständnis an den designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer ist. Dieser wollte für den Heimatbereich seines Ministeriums Kompetenzen aus dem Agrarressort herauslösen, berichtet Der Spiegel. Angela Merkel habe dies aber abgelehnt und der CSU stattdessen einen zusätzlichen Staatsministerposten angeboten. dh