Staatsvertrag In unserem Themenverzeichnis finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Staatsvertrag. Die Artikel sind chronologisch sortiert und bieten Ihnen somit einen kompletten Überblick über alle Nachrichten und Galerien. Sollten Sie nach einem bestimmten Thema in Verbindung mit "Staatsvertrag" suchen oder sollte sich Ihre Suche auf einen bestimmten Zeitraum oder Artikeltyp beziehen, dann benutzen Sie bitte unsere interne Suche: Staatsvertrag

Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag 

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Länderchefs vor Unterzeichnung des Vertrags 

Die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags in Deutschland steht vor einer wichtigen Wegmarke. Am Mittwoch könnten die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag mit der entsprechenden Änderung auf ihrer Sitzung in Berlin unterzeichnen.

Telemedien-Staatsvertrag

ARD-Anstalten wollen neuen Staatsvertrag gemeinsam umsetzen 

Bei der Umsetzung des neuen Telemedien-Staatsvertrags wollen die ARD-Anstalten gemeinsam vorgehen. Die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sollen künftig ihren Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton legen.

Regionale Werbung

VPRT fordert für Radio Nachbesserung des Staatsvertrags 

Nach Zeitungsverlegern und Radiobetreibern äußert sich nun auch der Rundfunkverband VPRT zum Gerichtsurteil, das regionale Werbung nationaler Sender erlaubt. Der Radio-Vorsitzende Klaus Schunk hält die Öffnung für "völlig systemwidrig".

ARD

ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig 

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum ersten Mal über die Klage zweier Bundesländer zum Einfluss des Staates auf das ZDF. Ausgerechnet die ARD hält den Staatsvertrag des Zweiten Deutschen Fernsehens für verfassungswidrig. Das geht aus einer Stellungnahme der ARD hervor, die dem "Spiegel" vorliegt.

Online-Glücksspiel: Sofalotto.de geht ins TV 

Seit der Verabschiedung des neuen Staatsvertrags vor rund einem Jahr sind Glücksspiele im Internet nach fast vier Jahren Pause wieder bundesweit möglich. Jetzt wird das Thema auch für die Werbeindustrie wieder interessant. Nachdem mit Lotto24.de bereits der erste private Glücksspielanbieter in den Werbeblöcken präsent ist, buhlt jetzt auch das Portal Sofalotto.de um onlineaffine Lottofans.

Neuer Staatsvertrag: Lotteriegesellschaften steigen ins Online-Geschäft ein 

Das Lottolädchen um die Ecke bekommt jetzt bald deutlich mehr Konkurrenz aus dem Internet. In den kommenden Wochen wollen die staatlichen Lotteriegesellschaften ihre Online-Aktivitäten deutlich ausweiten. Im Zuge dessen wird auch die Online-Tippabgabe ermöglicht.

NRW will gegen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz stimmen 

Aufatmen bei Bloggern: der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendmedienschutzes (JMStV) im Internet steht offenbar vor dem Aus. Morgen wird der nordrheinwestfälische Landtag über das Regelwerk abstimmen, nachdem bereits die übrigen Länderparlamente grünes Licht gegeben haben. In der letzten Instanz droht nun das Scheitern. Bei einer heutigen Pressekonferenz kündigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werden.

Staatsvertrag: Werbeverbote kommen mit auf die Agenda 

Bei ihrem Treffen am 9. Juni wird die Runfunkkomission der Länder auch das Thema Werbeverbote auf der Agenda haben. Ursprünglich wollten die Ministerpäsidenten nur über das künftige Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen. Zur Debatte stehen die bisherige geräteabhängige Gebühr und eine Haushaltsabgabe nach dem Modell des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof.

VDZ begrüßt Beck-Vorstoß 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) befürwortet die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ab 2013 mit dem 14. Staatsvertrag nach und nach einzuschränken.

Experten fordern neuen ZDF-Staatsvertrag 

Der nordrhein-westfälische Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) hat sich für einen neuen Staatsvertrag für das ZDF ausgesprochen. Er fordert unter anderem eine stärkere Professionalisierung der bisherigen ehrenamtlichen Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

ARD erwartet Rechtsstreit bei Umsetzung des Staatsvertrags 

SWR-Justiziar Hermann Eicher sieht in der Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die "größte Baustelle" der ARD. Der Staatsvertrag sei zudem offenbar "nicht in der Lage, eine Befriedungsfunktion zu erfüllen". Eicher erwartet im Zuge der Umsetzung daher andauernde Rechtstreitigkeiten mit privaten Medienhäusern.

Koch räumt Änderungsbedarf im Staatsvertrag ein 

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), räumt Nachbesserungsbedarf beim gerade verabschiedeten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein. „Ich weiß, dass das nicht das Ende ist. Wir werden auf dieser Plattform neu ringen. In einer solchen dynamischen Situation wird es kein statisches Konzept geben", sagte Koch im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in Frankfurt.

Lutz Marmor kritisiert Staatsvertrag als schwammig und kleinteilig 

Ab heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder abschließend über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet regelt. Im Interview mit HORIZONT kritisiert NDR-Intendant Lutz Marmor den Arbeitsentwurf vehement.

Raff kritisiert Kleinteiligkeit im Staatsvertrag 

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hält den aktuell diskutierten Entwurf für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag für zu speziell und starr. "Es wird immer deutlicher, dass der vorliegende Entwurf durch seine kleinteiligen und kaum nachvollziehbaren Reglementierungen mehr Probleme verursachen als losen wird", sagte er wenig konkret im Anschluss an ein zweitägiges Treffen der ARD-Intendanten in Brüssel.

VDZ befürchtet Werbeausfälle durch Glücksspiel-Staatsvertrag 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert die im "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland" vorgesehenen Werbebeschränkungen.

Bitkom kritisiert Glücksspiel-Staatsvertrag 

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) protestiert gegen den "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland".

EU will gegen deutsches Wettmonopol vorgehen 

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird den geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht akzeptieren.

Mit neuem Staatsvertrag gegen Gewinnspiele im TV 

Die Bundesländer verhandeln derzeit über ein neues Lotto-Gesetz, das telefonische Gewinnspiele im TV grundsätzlich verbieten soll. Als Grund wird ein "erheblicher Anstieg problematischen Spielverhaltens bei größerer Verfügbarkeit von Glückspielen in neuen Medien" genannt.

Senat stimmt Fusion von SFB und ORB zu 

Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung haben dem Staatsvertrag über die Fusion der beiden ARD-Sender SFB und ORB zugestimmt. SFB-Intendant Horst Schättle begrüßte die Verabschiedung und warnte davor, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren.