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Freitag, 17. September 2021
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    Staatsvertrag

    In unserem Themenverzeichnis finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Staatsvertrag. Die Artikel sind nach Relevanz sortiert und bieten Ihnen somit einen kompletten Überblick über alle Nachrichten und Galerien. Sollten Sie nach einem bestimmten Thema in Verbindung mit "Staatsvertrag" suchen oder sollte sich Ihre Suche auf einen bestimmten Zeitraum oder Artikeltyp beziehen, dann benutzen Sie bitte unsere interne Suche: Staatsvertrag

    Artikel zum Thema

    Der MDR, hier die Fernsehzentrale in Leipzig, bekommt einen neuen Staatsvertrag.
    MDR/Stephan Flad

    MDR

    Neuer Staatsvertrag auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt gebilligt
    Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erhält einen neuen Staatsvertrag. Mit dem Thüringer Landtag stimmte am Mittwochabend das letzte der drei zuständigen Parlamente der Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR zu. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt ließ den MDR-Staatsvertrag am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März Ja gesagt.
    von HORIZONT Online / dpa – 
    Donnerstag, 22. April 2021
    Reiner Haseloff
    imago images / photothek

    Rundfunkstreit

    Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus - Haseloff zieht Vertrag zurück
    Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung.
    von HORIZONT Online / dpa – 
    Dienstag, 08. Dezember 2020
    Der Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro
    Marek Gottschalk/Fotolia

    Medienstaatsvertrag

    Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag
    Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.
    von HORIZONT Online / dpa – 
    Mittwoch, 17. Juni 2020
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