Staatsvertrag: News & Hintergründe

Der Rundfunkbeitrag wird um 86 Cent erhöht

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht vom Donnerstag.

von HORIZONT Online / dpa –

Donnerstag, 05. August 2021

Der MDR, hier die Fernsehzentrale in Leipzig, bekommt einen neuen Staatsvertrag.

MDR/Stephan Flad

MDR

Neuer Staatsvertrag auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt gebilligt

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erhält einen neuen Staatsvertrag. Mit dem Thüringer Landtag stimmte am Mittwochabend das letzte der drei zuständigen Parlamente der Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR zu. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt ließ den MDR-Staatsvertrag am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März Ja gesagt.

von HORIZONT Online / dpa –

Donnerstag, 22. April 2021

imago images / photothek

Rundfunkstreit

Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus - Haseloff zieht Vertrag zurück

Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung.

von HORIZONT Online / dpa –

Dienstag, 08. Dezember 2020

imago images / Sven Simon

Rundfunk

Neuer Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden

Bis auf Mecklenburg-Vorpommern haben alle anderen 15 Landtage bereits zugestimmt. In der nächsten Woche steht der Staatsvertrag im Schweriner Landtag zur Ratifizierung auf der Tagesordnung.

von HORIZONT Online / dpa –

Freitag, 23. Oktober 2020

Der Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro

Marek Gottschalk/Fotolia

Medienstaatsvertrag

Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

von HORIZONT Online / dpa –

Mittwoch, 17. Juni 2020

Marek Gottschalk/Fotolia

Rundfunkbeitrag

Länderchefs vor Unterzeichnung des Vertrags

Die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags in Deutschland steht vor einer wichtigen Wegmarke. Am Mittwoch könnten die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag mit der entsprechenden Änderung auf ihrer Sitzung in Berlin unterzeichnen.

von HORIZONT Online / dpa –

Mittwoch, 17. Juni 2020

BR

Telemedien-Staatsvertrag

ARD-Anstalten wollen neuen Staatsvertrag gemeinsam umsetzen

Bei der Umsetzung des neuen Telemedien-Staatsvertrags wollen die ARD-Anstalten gemeinsam vorgehen. Die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sollen künftig ihren Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton legen.

von HORIZONT Online / dpa –

Dienstag, 26. Juni 2018

Sieht massive Versäumnisse der Medienpolitik: Klaus Schunk

Björn-Arne Eisermann

Regionale Werbung

VPRT fordert für Radio Nachbesserung des Staatsvertrags

Nach Zeitungsverlegern und Radiobetreibern äußert sich nun auch der Rundfunkverband VPRT zum Gerichtsurteil, das regionale Werbung nationaler Sender erlaubt. Der Radio-Vorsitzende Klaus Schunk hält die Öffnung für "völlig systemwidrig".

von Juliane Paperlein –

Mittwoch, 07. Januar 2015

Am Dienstag verhandelt das Verfassungsgericht über den ZDF-Staatsvertrag

ARD

ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum ersten Mal über die Klage zweier Bundesländer zum Einfluss des Staates auf das ZDF. Ausgerechnet die ARD hält den Staatsvertrag des Zweiten Deutschen Fernsehens für verfassungswidrig. Das geht aus einer Stellungnahme der ARD hervor, die dem "Spiegel" vorliegt.

von David Hein –

Montag, 04. November 2013

Online-Glücksspiel: Sofalotto.de geht ins TV

Seit der Verabschiedung des neuen Staatsvertrags vor rund einem Jahr sind Glücksspiele im Internet nach fast vier Jahren Pause wieder bundesweit möglich. Jetzt wird das Thema auch für die Werbeindustrie wieder interessant. Nachdem mit Lotto24.de bereits der erste private Glücksspielanbieter in den Werbeblöcken präsent ist, buhlt jetzt auch das Portal Sofalotto.de um onlineaffine Lottofans.

von Marco Saal –

Dienstag, 02. Juli 2013

Staatsvertrag

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Entscheidung

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