Gesetzentwurf In unserem Themenverzeichnis finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Gesetzentwurf. Die Artikel sind chronologisch sortiert und bieten Ihnen somit einen kompletten Überblick über alle Nachrichten und Galerien. Sollten Sie nach einem bestimmten Thema in Verbindung mit "Gesetzentwurf" suchen oder sollte sich Ihre Suche auf einen bestimmten Zeitraum oder Artikeltyp beziehen, dann benutzen Sie bitte unsere interne Suche: Gesetzentwurf

Gesetzentwurf

Grüne starten neuen Anlauf für Tabakwerbeverbot 

Eigentlich sollte ein umfassendes Tabakwerbeverbot bereits in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet werden. Daraus wurde bekanntlich nichts. Und im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich das Vorhaben erst gar nicht mehr.

Gesetz gegen Hasskommentare

"Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren" 

Die Unionsfraktion dringt darauf, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz in der letzten Plenarwoche vor der Wahl zu verabschieden.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz 

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz.

Hasskommentare

Bundestag berät über Gesetzentwurf von Heiko Maas 

Der Bundestag befasst sich am Vormittag in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und Hetze im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas will damit die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen.

Hasskommentare

Branchenverbände üben scharfe Kritik an Gesetzentwurf von Heiko Maas 

Das Bundeskabinett hat schärfere Maßnahmen gegen Hasskommentare im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas war bereits im Vorfeld umstritten - zahlreiche Brannchenverbände erneuern nun ihre Kritik. 

Hasskommentare

Tech-Verbände kritisieren Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas 

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für strenge Anforderungen an Online-Netzwerke zum Löschen von Hasskommentare und Falschnachrichten stoßen auf harsche Kritik von Branchenverbänden. Eine starre Frist zur Löschung illegaler Inhalte sei realitätsfern.

Zigarettenwerbung

Minister Schmidt will umstrittenes Tabakwerbeverbot durchsetzen 

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will trotz des Widerstands in der Union für das ab 2020 geplante Tabakwerbeverbot in Deutschland kämpfen. Der Gesetzentwurf sei richtig und wichtig.

Gutachten

Parlaments-Juristen rügen Vorratsdaten-Gesetz  

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfüllt einem Zeitungsbericht zufolge in mehreren Punkten nicht die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Gesetzentwurf

Verleger kritisieren geplante Werbeverbote für Finanzprodukte 

Die Bundesregierung will Kleinanleger besser vor Produkten des sogenannten Grauen Kapitalmarktes schützen - unter anderem durch erweiterte Informationspflichten für die Anbieter entsprechender Produkte und Werbebeschränkungen.

De-Mail setzt E-Post-Brief unter Druck 

Die Bundesregierung hat heute den Startschuss für das De-Mail-Initiative gegeben. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf  auf den Weg. Danach sollen vertrauliche Daten in Deutschland ab 2011 verschlüsselt und rechtssicher per Mail verschickt werden können.

Tabakwerbeverbot wird ausgeweitet 

Das Sponsoringverbot von TV-Sendungen durch Tabakhersteller wird auf das Internet ausgeweitet. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat heute gebilligt.

EU will Werbeverbote für Medikamente lockern 

Geht es nach der EU-Kommission, erhalten Pharmahersteller künftig mehr Freiheiten bei der Bewerbung verschreibungspflichtiger Medikamente - und Verlage möglicherweise eine neue Einnahmequelle. Ein am heutigen Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Kommission sieht vor,  Produktinformationen zu solchen Präparaten in Printmedien und im Internet zu erlauben.

Berlin legt Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vor 

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung vorgelegt. Sie setzt damit eine EU-Richtlinie von 2003 um und reagiert auf Druck aus Brüssel.

BDZV kritisiert Pflichtveröffentlichungspläne der Politik 

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) spricht sich gegen den vom Bundeskabinett heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen aus.

Berlin lässt Holtzbrinck wieder hoffen 

Die rot-grüne Regierungskoaltion in Berlin hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein verändertes Pressefusionsrecht verständigt.

Zeitungsverleger erwarten Kampfabstimmung in Berlin 

An diesem Dienstag müssen die im Bundesverband deutscher Zeitungsverleger organisierten Printhäuser zum Gesetzentwurf über die Lockerung der Pressefusionskontrolle Stellung nehmen.

Werbeartikelbranche befürchtet Kahlschlag wegen Gesetzentwurf 

Eine Pleitewelle und rund 30.000 Kündigungen befürchtet Hans-Joachim Evers, Vorsitzender des Gesamtverbandes der Werbeartikel-Wirtschaft (GWW), als Folge eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung, der die Steuerabzugsfähigkeit von Werbeartikeln abschaffen will.

Bundesregierung legt Entwurf für längere Ladenöffnungszeiten vor  

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf für verlängerte Ladenöffnungszeiten am Samstag gebilligt.

Öko-Siegel kommt im September  

Im September will Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast das neue Ökosiegel der Öffentlichkeit vorstellen. Bereits am 5. September soll der Gesetzentwurf für das Ökosiegel im Bundeskabinett verabschiedet werden. Bis Ende August werden zudem fünf Agenturen zum Pitch für eine entsprechende Kampagne eingeladen.

Ab 2002 gibt es Privat-TV auch in Österreich  

Als letztes europäisches Land erlaubt Österreich privat finanziertes Fernsehen. Am Dienstag stellte die Regierung in Wien einen Gesetzentwurf vor, nach dem landesweit Privat-TV über die Hausantenne zugelassen werden soll.