Zeitversetztes TV

Nationalratskommission verlangt Einigung zwischen Verbreitern und Sendern

Auch die Bundesverwaltung darf die Domain .swiss in bestimmten Fallen nutzen. Aber nur in bestimmten Fällen. Der Bundesrat will nicht, dass das Corporate Design des Bundes mit der Domainendung .admin.ch verletzt wird.
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Auch die Bundesverwaltung darf die Domain .swiss in bestimmten Fallen nutzen. Aber nur in bestimmten Fällen. Der Bundesrat will nicht, dass das Corporate Design des Bundes mit der Domainendung .admin.ch verletzt wird.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Revision des Urheberrechtsgesetzes abgeschlossen. In der Detailberatung ging es zu einem grossen Teil um das zeitversetzte TV. Die Kommisssion verlangt hier eine Neuregelung zugunsten der Sender.
Die Kommission nimmt den Entwurf zur Revision des Urheberrechtsgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung an und beantragt dem Nationalrat die Zustimmung zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung. Mit der Revision sollen die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft gestärkt und illegale Piraterie-Angebote im Internet bekämpft werden.


Ein wesentlicher Teil der Diskussion drehte sich um das zeitversetzte Fernsehen. Die Kommission betont, dass Replay-TV möglich bleiben soll. Sie ist aber der Meinung, dass die Finanzierung der Sendeunternehmen über die Werbung sowohl ein medienrechtliches wie auch ein urheberrechtliches Problem darstellt. Sie spricht sich deshalb mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen für einen neuen Artikel im Urheberrechtsgesetz aus, wonach die Sendeunternehmen direkt mit den Kabelunternehmen über die Möglichkeit zum Überspringen von Werbung verhandeln können. Eine Minderheit will auf diesen Zusatz verzichten.

Zudem hat die Kommission Fragen zu journalistischen Werken diskutiert. Eine  Minderheit fordert eine eigene Regelung für das Zugänglichmachen von journalistischen Werken auf Abruf. Die Kommission lehnt diesen Ansatz aufgrund der problematischen Umsetzung ab.


Des weiteren hat die Kommission  einstimmig eine Motion ihrer Schwesterkommission angenommen, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, welche die Sozialen Netzwerke verpflichtet, in der Schweiz über eine Vertretung oder ein Zustelldomizil zu verfügen. Ausserdem soll der Bundesrat auf internationaler Ebene darauf hinwirken, dass der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland verbessert wird.

TV-Sender reagieren erfreut

"Wir freuen uns über diesen klaren Entscheid", schrieb die Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen (IRF) nach der Abstimmung in der nationalrätlichen Rechtskommission. Damit würden nicht nur die Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, sondern auch die Kommission für Rechtsfragen das Schutzbedürfnis der TV-Sender beim zeitversetzten Fernsehen anerkennen. zudem hätten sich alle beteiligten Verwertungsgesellschaften in Vertretung der Produzenten, Künstler und Drehbuchautoren auf diese Lösung einigen können. TV-Sender und TV-Verbreiter sollen sich auf ein gemeinsames Geschäftsmodell einigen. Es gehe dabei einzig um die finanziellen Konditionen des Replay Angebots bzw. des Rechts, die Werbung zu überspulen.
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Die bisherige schweizerische Praxis stehe im Widerspruch zu den Regelungen in allen übrigen westlichen Ländern. "Nirgendwo sonst ist es dem TV-Verbreiter gestattet, zur Optimierung eigener Produkte Funktionen anzubieten, welche die Werbefinanzierung der TV-Sender völlig untergraben." Solche existentiellen Eingriffe in die Finanzierungsgrundlage der TV-Sender seien, wenn überhaupt, nur in Abstimmung mit dem Sender vertretbar.

Mit der Neuordnung des zeitversetzten Fernsehen werde ein Schlussstrich unter die bisherige Praxis gezogen, die es den TV-Verbreitern ermöglichte, zu Lasten der TV-Sender Millionengeschäfte mit Replay–Angeboten zu machen: Denn sie habe  sich zu Lasten der Sender ausgewirkt, die dabei leer ausgingen und Jahr für Jahr exponentiell  steigende Werbeverluste in Kauf nehmen mussten. "Das Angebot der TV-Verbreiter von Werbespulfunktionen, Werbe-Überspringfunktionen u.ä. stellt einen gravierenden Eingrifft in das Geschäftsmodell der TV-Sender dar und führt zwangsläufig dazu, dass sich namentlich die Schweizer Privatsender ausserstande sehen, sich - wie vom Gesetzgeber angedacht – primär aus Werbeeinahmen zu finanzieren", hiess es weiter.

Weiter hielt die IRF fest, das die neue Einigung nicht zu Lasten des Konsumenten gehen soll. Vielmehr gehe es darum, "die hohen Gewinne, die aus dem Replay TV Angebot resultieren, nicht nur in die Taschen der Verbreiter fliessen zu lassen", sondern die Sender, welche die Inhalte für das Replay liefern, daran angemessen zu beteiligen bzw. für die Werbeausfälle zu entschädigen.


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