VSP und Telesuisse

Erste Stellungnahmen zum neuen Mediengesetz fallen unterschiedlich aus

zvg
Ihre Mitglieder-Medien gehören mehrheitlich Verlegern, dennoch fallen ihre Stellungnahmen verschieden aus: Die Privatradios begrüssen eine breitere Verteilung der Medienabgabe (Radio- und TV-Gebühren), Telesuisse befürchtet ein Giesskannenprinzip, das zu viele Verlierer zur Folge haben könnte.
Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) begrüsst den Willen des Bundesrates, der Schweiz ein Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) zu geben, demgegenüber scheint Telesuisse, der Verband der Privat-TVs, darüber nicht besonders froh zu sein. Er reagiert dem neuen Gesetz gegenüber insgesamt eher skeptisch.


Aus demokratiepolitischen Gründen und weil 
der Service public gemäss neuem Gesetz auch in Zukunft gemeinsam von der SRG und privaten Medien mit und ohne Leistungsauftrag erbracht werden soll, sei es für die publizistische Vielfalt nicht zweckmässig, wenn einem einzigen öffentlich-rechtlichen Programmanbieter über 90 Prozent der obligatorischen Haushaltabgabe zur Verfügung gestellt würden, schreibt der VSP. "Der VSP spricht sich deshalb für eine grundsätzliche Neuaufteilung der Einnahmen aus der Haushaltsabgabe aus." Erst damit werde ein echter Wettbewerb zugelassen. Er wird deshalb ensprechende Vorschläge in seine Vernehmlassungsantwort einfliessen lassen.

Das sieht Telesuisse diametral anders: Er befürchtet "eine
 Gebührengiesskanne, die alle schwächt". Denn das neue Gesetz wolle neben regionalen Radio- und TV-Sendern künftig auch Onlineangebote, Medienangebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen, zusätzliche partizipative Medienangebote etc. finanzieren _ dafür aber keine zusätzliche Mittel bereit stellen. Für Telesuisse ist deshalb klar: "Sollen zusätzliche Angebote finanziert werden, braucht es dafür auch deutlich mehr Geld." Im übrigen ist der Verband damit einverstanden, dass der Gebührenschlüssel zwischen SRG und Privaten grundsätzlich angepasst werde.


Weiter 
kritisert Teleusisse, dass die Angebote der SRG im neuen Gesetz zementiert und ausgebaut würden, während für die Anbieter von ergänzenden regionalen Service Public-Leistungen "lauter Verschlechterungen" vorgesehen seien: Kein Konzept für eine flächendeckende regionale Abdeckung, Leistungsvereinbarungen für 5 Jahre statt Konzessionen für 10 Jahre und damit nochmals weniger Planungssicherheit, Finanzierung von zusätzlichen Kanälen ohne zusätzliche Mittel. "Der regionale Service Public wird in diesem Konstrukt marginalisiert", schreibt der Verband.

Diesbezüglich scheint der VSP hingegen keinen Bedenken zu kennen: Er 
befürwortet den Vorschlg des BGeM betreffend Förderung weiterer Dienste, die der Branche nützen. Und er ist auch der Meinung, die Nutzungsförderung (wohl Werbung beispielsweise für DAB+ etc) sei weiterhin zu unterstützen.


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