Vernehmlassung zum Mediengesetz

Verleger und Mediengewerkschaften beziehen schon mal Stellung

Heute gab der Bundesrat das neue Gesetz für elektronische Medien in die Vernehmlassung. Verband Schweizer Medien (VSM) fordert einen Anteil aus den Radio- und TV-Gebühren, die Journalisten-Gewerkschaften begrüssen die Stossrichtung des neuen Gesetzes.
Die Mediengewerkschaften syndicom und SSM begrüssen die grundlegende Stossrichtung, die der Bundesrat mit dem Mediengesetz verfolgt. Die Finanzierung der gesellschaftlich notwendigen journalistischen Leistungen sei nicht gesichert, schreiben sie, der Schweiz drohe die Medienvielfalt abhanden zu kommen. "Deshalb ist es höchste Zeit für eine direkte Unterstützung von journalistischen Leistungen." Unabhängig vom Verbreitungskanal solle die Medienförderung primär bei der Qualität und Vielfalt ansetzen


Ziemlich anders sehen es die Verleger: Zwar begrüsst auch der VSM "die Diskussion zur Medienregulierung in der Schweiz". Doch mahnt er, die gedruckten Medien und ihre Onlineauftritte bei den politischen Entscheiden angemessen zu berücksichtigen. "Im Sinne der Innovationsunterstützung soll das bestehende Erfolgsmodell der indirekten Presseförderung gestärkt werden." Ziel müsse eine zukunftsgerechte Regulierung sein, die auf die Schaffung guter Rahmenbedingungen und möglichst indirekte Fördermassnahmen fokussiere.

Strukturerhalt für säumige Verleger gefordert

Konkret verlangt der VSM einen nicht näher bezifferten Anteil aus der Medienabgabe für Radio und TV (im Volksmund "Billag-Gebühren" genannt), die einige von ihnen erst vor Kurzem noch abschaffen wollten. "Mit diesem Transformationsbeitrag können die Medienhäuser in ihrem Innovationsprozess unterstützt werden, ohne die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden."

In seiner Mitteilung gibt der VSM zudem indirekt Versäumnisse in der Vergangenheit zu: Bei den digitalen Bezahlangeboten stehe die Schweiz erst am Anfang, heisst es weiter. Die Zahlbereitschaft bei den Nutzern müsse deshalb erst noch aufgebaut werden. Tatsächlich haben die Verleger mit Gratiszugängen zu ihren Titel-Websites und mit den Gratiszeitungen "20 Minuten" und "Blick am Abend" wesentlich zur heute vorherrschenden Gratismentalität mit beigetragen. Heute suchen die Probleme aber anderswo: "Gebührenfinanzierte presseähnliche und kostenlos zugängliche Newsportale sind ein Hindernis, um diesen existenziell wichtigen Schritt (gemeint ist der Aufbau von zahlungsbereiten Digitalnutzern, Anm. der Red.) erfolgreich umzusetzen", schreibt der VSM.


Die Aktivitäten der gebührenfinanzierten Anbieter müssten deshalb im neuen Gesetz klar reguliert und auch eingeschränkt werden, damit Marktverzerrungen möglichst eingedämmt werden können. Weiter verweist der VSM auf den in Deutschland zwischen ARD und ZDF sowie den Zeitungsverlegern getroffenen Kompromiss. Dieser habe Modellcharakter, da er den öffentlich-rechtlichen Medien ermögliche, sich digital weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Koexistenz der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien sichere.

Weiter fordern die Verleger einen Förderbeitrag an die SDA, die einige von ihnen eben geschröpft und bei der sie Stellen abgebaut haben, ferner soll der SMDH jährlich unterstützt werden – "zur Entlastung der Medienhäuser", und auch für den Presserat, dem die Verleger kürzlich den Rücken kehren wollten, wollen sie eine staatliche Unterstützung

Regulierungsbehörde für Medienbranche gefordert

Auch die Mediengewerkschaften unterstützen "dezidiert" die Idee, via Gebührengelder neu auch Online-Medien unterstützen zu können. Und auch sie fordern eine allgemeine Journalismusförderung, mit welcher auch Print-Medien unterstützt werden können. Und sie bestehen wie die Verleger auf der indirekten Presseförderung. Allerdings verlangen sie auch – im Gegensatz zum VSM –zum einen, dass die Finanzen der SRG stabilisiert werden und dass eine Regulierungsbehörde für die Medienbranche installiert werde. Letztere müsse "über das Fachwissen, die Kompetenzen und die Ressourcen verfügt, die Qualitätssicherung effektiv zu garantieren". Sie müsse schnell tätig werden, "denn der Abbau in der Medienbranche geht in rasendem Tempo voran", heisst es.

Zur SRG halten die Gewerkschaften fest, dass d
ie sinkenden Werbeeinnahmen den Spielraum des Unternehmens beeinträchtigen würden. Und weiter: "Um der SRG ein Bestehen in der medialen Zukunft zu sichern, ist es angesichts der technologischen Entwicklung unabdingbar, dass die SRG ihr Angebot für die junge Generation im Onlinebereich weiter ausbaut."

Gleichzeitig fahren die Gewekschaften den Verlegern an den Karren: Denn sie 
unterstützen die Absicht des Bundesrats, die Medienförderung an klare Kriterien wie Arbeitsbedingungen zu binden. "Sozialpartnerschaft ist für die Verleger mittlerweile ein Fremdwort" – dies im Gegensatz zur SRG, die immer noch über einen Gesamtarbeitsvertrag verfüge, heisst es im Communiqué. Die Verleger dagegen würden alles unternehmen, um die SRG zu schwächen.
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