Urteil des Bundesgerichts

Swisscom muss Zugang zu illegalen Filmdownloads nicht sperren

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Die Zürcher Filmgesellschaft Praesensfilm hatte gegen Swisscom geklagt und wurde nun vom Bundesgericht abgewiesen. Das Telkounternehmen muss Internetseiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen nicht sperren. Eine gute Nachricht für alle Internetanbieter.



Praesens-Film hatte 2015 eine Beschwerde gegen Swisscom eingelegt. Die Forderung: Die Swisscom als Anbieter eines Internetzugangs sollte ihren Kunden mit technischen Massnahmen den Zugang zu bestimmten ausländischen Portalen sperren, über die unrechtmässig zugänglich gemachte Filme direkt abgespielt oder heruntergeladen werden können. Die Filmgesellschaft verfügt in der Schweiz über die Urheberrechte an den dort angebotenen Filmen.

Das Handelsgericht des Kantons Bern wies die Klage bereits 2017 ab. Das Bundesgericht bekräftigt diese Ablehnung nun. Die Beschwerde von Praesensfilm gegen die Ablehnung wurde gleichfalls abgewiesen. (Urteil 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019). Die Begründung des Gerichts: Damit die Swisscom zum Sperren der fraglichen Internet-Seiten verpflichtet werden könnte, müsste sie als Dritter selbst einen rechtlich relevanten Beitrag zu der Urheberrechtsverletzung leisten. Das ist nach Ansicht der Richter nicht der Fall.


Das Lausanner Gericht sieht auch keine Urheberrechtsverletzung von Seiten der Nutzer, die die Filme über den von der Swisscom zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet konsumieren. Das Urheberrechtsgesetz lässt diese Nutzung veröffentlichter Werke zum Eigengebrauch zu, und zwar unabhängig davon, ob die Quelle rechtmässig oder widerrechtlich zugänglich gemacht wurde.

Nicht in Abrede stellen die Richter, dass die Betreiber der fraglichen Internet-Portale und die Hoster, welche die Filme auf dem Internet zugänglich machen, das Urheberrecht verletzen. Der Swisscom könne indessen kein konkreter Beitrag zu diesen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Tätigkeit der Swisscom beschränke sich auf das Anbieten eines Zugangs zum weltweiten Internet. Die Filme würden auch nicht von ihr selbst zum Abruf freigegeben, sondern durch Dritte an unbekannten Orten im Ausland. Diese Dritten seien weder Kunden der Swisscom noch stünden sie sonst in einer Beziehung zu ihr.

Das Gericht vermeidet damit einen Präzedenzfall. Andernfalls würde eine Verantwortlichkeit sämtlicher Schweizer Access-Provider für alle Inhalte begründet, die auf dem Internet urheberrechtswidrig zur Verfügung gestellt werden. Eine Regelung für die Einbindung der Access Provider zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit geeigneten Verfahren und technischen Sperrmassnahmen wäre laut Bundesgereicht durch den Gesetzgeber zu treffen.
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