Transparenzliste 2020

Mehr als die Hälfte der neuen Parlamentsmitglieder deklariert Einkünfte

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So transparent sind die Neugewählten in den Fraktionen gemäss Transparenzliste Lobbywatch.ch
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So transparent sind die Neugewählten in den Fraktionen gemäss Transparenzliste Lobbywatch.ch
Die Grünen schwingen oben aus, die SP versinkt im Mittelmass und die Politikerinnen und Politiker der SVP verweigern jeglichen Einblick in ihre Finanzen. So präsentiert sich die Transparenzliste 2020 gemäss Lobbywatch.ch.
Unter der Bundeshauskuppel weht offenbar ein frischer Wind: Die neu gewählten Mitglieder von National- und Ständerat sind eher bereit, über ihre ausserparlamentarischen Einkünfte zu reden, als dies im «alten» Parlament der Fall war. Von den 79 neuen Ratsmitgliedern haben 44 gegenüber der Transparenzplattform Lobbywatch.ch die Einkünfte aus ihren Interessenbindungen vollständig offengelegt. Das sind immerhin 55.7 Prozent. Zwei Ratsmitglieder legten zudem einen Teil ihrer Entschädigungen offen.



Die Unterschiede zwischen den Fraktionen sind jedoch frappant: Von den 23 neu gewählten Mitgliedern der grünen Fraktion deklarierten bis auf zwei alle ihre Einkünfte (91,3%). Auf Platz 2 der Transparenzfreudigen folgt die SP mit 53.8 Prozent. Das heisst: Ausgerechnet bei der SP, die massgebend hinter der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politfinanzierung stehen, legen fast die Hälfte der neuen Ratsmitglieder ihre Einkünfte nicht offen.

Bei den Grünliberalen und der Mitte-Fraktion schafften immerhin je die Hälfte der Neugewählten Transparenz, bei der FDP lediglich 30 Prozent. Auf dem letzten Platz liegt die SVP. Keines der 11 neu gewählten Ratsmitglieder konnte sich dazu durchringen, seine Einkünfte aus Mandaten bei Verbänden, Organisationen und Unternehmen offenzulegen.


Für Lobbywatch-Co-Präsident Otto Hostettler sind diese Zahlen erfreulich und bedenklich zugleich: «Dass fast die gesamte neugewählte Grünen-Delegation ihre Einkünfte offenlegt, stimmt uns zuversichtlich. Andererseits ist es für uns unverständlich, warum man sich insbesondere bei der SVP mit dem Gedanken derart schwer tut, dass Personen in öffentlichen Ämtern deklarieren sollten, von wem sie Geld erhalten.»

Lobbywatch.ch, die Plattform für transparente Politik, publiziert die Transparenzliste bereits zum vierten Mal. Die Ergebnisse der aktuellen Liste lassen sich jedoch aus verschiedenen Gründen nur bedingt mit den Resultaten der früheren Jahre vergleichen. Zum einen umfasste die im Herbst 2019 im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen publizierte Transparenzliste nur die wiederkandidierenden Politikerinnen und Politiker. Zum anderen fand mit dem Beginn der laufenden Legislatur im Dezember 2019 ein eigentlicher Systemwechsel statt. Seither müssen die Mitglieder von National- und Ständerat gegenüber den Parlamentsdiensten deklarieren, ob ein Mandat ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausgeführt wird. Diese neue Deklarationspflicht hat Lobbywatch.ch erst für die neuen Ratsmitglieder erfasst.

Über Lobbywatch.ch
Die journalistische Nonprofit-Organisation Lobbywatch.ch recherchiert die Interessenbindungen der Mitglieder von National- und Ständerat – unabhängig und frei von politischen oder finanziellen Interessen.

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