Transparenz für Waffenexporte

WOZ siegt vor Bundesgericht

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Welche Schweizer Firmen exportiert Waffen ins Ausland? Eine entsprechende Anfrage der „Wochenzeitung“ WOZ hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahr 2015 abgelehnt. Nun entschied das Bundesgericht: Die WOZ hat ein Anrecht auf Einsicht der entsprechenden Liste.

Das Bundesgericht hat damit ein wegweisenden Urteil für die Transparenz bei Rüstungsgeschäften gefällt. Es verpflichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die Namen von Schweizer Rüstungsfirmen, die Waffen ins Ausland exportieren, grundsätzlich zu veröffentlichen. Das Urteil wird am heutigen Mittwoch publik.



Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hatte die WOZ im Jahr 2015 Einsicht in die entsprechende Liste verlangt. Sowohl der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte wie auch das Bundesverwaltungsgericht stützten die Argumentation der Wochenzeitung. Das Wirtschaftsdepartement unter dem damaligen Vorsteher Johann Schneider-Ammann stellte sich hingegen vier Jahre lang schützend vor die Rüstungsfirmen.

Das Departement rekurrierte gegen die WOZ bis vor Bundesgericht, wobei es aussen- und sicherheitspolitische Gründe geltend machte. Nun ist seine Beschwerde endgültig abgewiesen worden. Sofern keine Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden können, muss das Seco die Namen der Schweizer Waffenexporteure publik machen.
Die WOZ berichtet in der Ausgabe vom 25.4. über das Urteil zu Waffenexporten
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Die WOZ berichtet in der Ausgabe vom 25.4. über das Urteil zu Waffenexporten



Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, bewertet das Urteil des Bundesgerichtes als unmissverständlich: „Ich hoffe, dass die Seco-Leitung ihr Verhältnis zur Öffentlichkeit neu definiert und sich primär dieser verpflichtet sieht.“ Mit einer bemerkenswerten Hartnäckigkeit habe das Amt versucht, einen Geheimnisbereich zu schaffen, um das umstrittene Thema der Waffenexporte ohne öffentliche Einmischung abhandeln zu können, so Stoll.  Auch bei der WOZ ist man über das Urteil erfreut: «Mit dem Urteil wird das Interesse der Bevölkerung nach Transparenz endlich höher gewichtet als die Profitinteressen der Waffenlobby“, sagt Redaktor Jan Jirát, der für die WOZ die Beschwerde führte.

Das Urteil mit der Verfahrensnummer 1C_222/2018 vom 21.03.2019 wird demnächst auf der Website des Bundesgerichtes freigeschaltet.

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