Revision des Urheberrechts

Verleger bedauern Entscheid der Ständeratskommission, Gewerkschaft sind zuversichtlich

Das Urheberrecht bleibt umstritten
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Das Urheberrecht bleibt umstritten
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sieht von der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrechtsgesetz (URG) ab. Stattdessen hat sie ein Postulat verabschiedet. Die Verleger beduaern die Verzögerung, die Gewerkschaften fonden das Vorgehen gut. Beide begrüssen aber das Postulat.

Das einstimmig verabschiedete Postulat verlangt, dass genau untersucht wird, wie die Staaten der Europäischen Union die Frage der Vergütung redaktioneller Inhalte durch Plattformen wie Google umsetzen werden und welche Lösungen für die Schweiz möglich sind. "Der Verband Schweizer Medien begrüsst diese Bestrebungen, auch wenn die Möglichkeit vergeben wurde, eine Benachteiligung der Schweizer Medienhäuser zeitnah zu verhindern", heisst es in einer VSM-Mitteilung.



Bei den Gewerkschaften klingts positiver: "Syndicom und Impressum begrüssen das Postulat und sind zuversichtlich, dass das Parlament keine Gesetzeslücke für Grosskonzerne wie Google in der Schweiz zulassen wird und eine angemessene Vergütung von redaktionellen Inhalten für Journalisten und Verlage beschliessen wird."

Die beiden Gewerkschaften sind auch davon überzeugt, dass die Mitglieder der Kommission mit dem heutigen Entscheid den Lichtbildschutz gestärkt hätten, "da so die Lücken im geltenden Recht geschlossen werden sollen und Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Fotografien geschaffen wurde".


Hintergrund: Im Februar verabschiedete die WBK des Ständerats Bestimmungen, die ein Recht auf Vergütung für Journalisten für die Nutzung ihrer Artikel durch Firmen wie Google und ein Leistungsschutzrecht für Verlage sicherten. Der Ständerat hatte sich mit der Revision befasst, die Angelegenheit aber zur weiteren Prüfung an die Kommission zurückverwiesen. In der Zwischenzeit hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Anerkennung dieser Rechte zugunsten von Verlegern und Journalisten angenommen.

Der VSM bezeichnete das Postulat zwar als "Lichtblick", lieber wäre es ihm aber gewesen, wenn die Ständeratskommission sofort die vom VSM geforderten Änderungen ins URG aufgenommen hätte. Dies hätte Verlagshäusern und Journalisten ein Mittel in die Hand geben um, sich gegen die unstatthafte Aneignung journalistischer Inhalte durch News-Aggregatoren wie Google-News zu wehren und über faire Tarife zu verhandeln. "Diese Plattformen dürfen sich nun weiterhin ohne Kostenfolge an den für sie höchst relevanten und geschäftsnotwenigen Publikationen bedienen", schreiben die Verleger. Dies im Gegensatz zu den Verlegern im übrigen Europa. "Gerade in ohnehin angespannten Zeiten für die Medienbranche ist es eine verpasste Chance, ein faires Modell zwischen den Plattformbetreibern und Medienschaffenden zu entwickeln."

Auch für die Gewerkschaften "drängt eine Lösung für die Schweiz" , sie zeigen sich aber wie erwähnt "zuversichtlich" hinsichtlich dem weiteren Vorgehen des Parlaments.

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