Revision des Urheberrechts

Ständeratskommission will Geld von Google & Co

Auch die Bundesverwaltung darf die Domain .swiss in bestimmten Fallen nutzen. Aber nur in bestimmten Fällen. Der Bundesrat will nicht, dass das Corporate Design des Bundes mit der Domainendung .admin.ch verletzt wird.
© Schreenshot parlament.ch
Auch die Bundesverwaltung darf die Domain .swiss in bestimmten Fallen nutzen. Aber nur in bestimmten Fällen. Der Bundesrat will nicht, dass das Corporate Design des Bundes mit der Domainendung .admin.ch verletzt wird.
Die zuständige Kommission des Ständerates hat sich gestern zugunsten einer Entschädigung von Journalisten und Verlagen ausgesprochen, wenn auf Internet-Plattformen wie Google redaktionelle Inhalte veröffentlicht werden. Die Gewerkschaften Syndicom und Impressum begrüssen dies.
Es ist zwar nur ein Etappensieg, doch Syndicom und Impressum bezeichnen den gestrigen Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK des Ständerats als "fundamentaler Fortschritt" und als "eine starke Antwort an die aktuelle Krise der Informationsmedien".
Gemäss dem Entscheid der Kommission sollen Journalistinnen, Journalisten und Verlage nicht mehr leer ausgehen, wenn Google und andere Plattformen mit ihren Texten, Fotos, Tönen oder Videos das grosse Geld machen. Die Journalistinnen und Journalisten haben ihre Unterstützung für diese Anliegen während der letzten Wochen mit den Verlegern koordiniert.


Konkret ist die WBK den Vorschlägen der Ständerätin Géraldine Savary (SP, VD) gefolgt. Damit könnte die Luxussituation der Internetgiganten, die mit redaktionellen Inhalten viel Geld verdienen aber nichts dafür bezahlen, relativiert werden. Die Kommission folgte mit ihrem Entscheid auch der Entwicklung in der Europäischen Union, wo eine Direktive in Vorbereitung ist, die ebenfalls die Rechte Journalistinnen und Journalisten sowie der Verleger gegenüber Plattformbetreibern schützen soll.

Syndicom und Impressum hoffen, dass die eidgenössischen Räte diesem Kommissionsentscheid folgen werden. Der VErband Schweizer Medien (VSM) liess hingegen aktuell nichts verlauten.
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