Catch-up-TV

TV-Sender unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht

Im Saal der Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen
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Im Saal der Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen
Pech für die TV-Stationen, die heute mit der Screen-up ihren grossen Branchentag begehen: Sie sind nicht berechtigt, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif beim zeitversetzten Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher auf die Beschwerde von 23 Sendeunternehmen nicht ein.
Der Entscheid wurde bereits am 12. September 2018 gefällt, aber erst gestern vom Bundesverwaltungsgericht kommuniziert - just zur Screen-up.


Gemäss dem Entscheid sind Fernsehstationen nicht berechtigt, einen von den Verwertungsgesellschaften (z.B. Suisseimage) und den Nutzerverbänden (DigitalTV-Anbieter) ausgehandelten und von der „Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ genehmigten Tarif für zeitversetztes Fernsehen (auch Replay-TV genannt) individuell vor Gericht anzufechten.

Hintergrund des Entscheids ist folgender Sachverhalt: Die Veranstalter von in der Schweiz frei empfangbaren Programmen erhalten für das Aufnehmen von Sendungen von den Nutzerinnen und Nutzern eine Urheberrechtsentschädigung. Diese Entschädigung ist im Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) geregelt, der jeweils für eine bestimmte Zeitperiode von den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden ausgehandelt und von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt wird. Die Fernsehstationen als Urheber werden dabei durch die Verwertungsgesellschaften vertreten.


Aktuell geht es um die Streitfrage, ob der von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 verhandelte und von der Schiedskommission genehmigte GT 12 rechtskräftig ist oder ob er von den Fernsehstationen als Dritte angefochten werden kann, weil diese mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden sind.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass davon auszugehen ist, dass die Interessen der TV-Sender im Tarifgenehmigungsverfahren von den Verwertungsgesellschaften vertreten wurden. Es tritt deshalb auf die Beschwerde der Sendeunternehmen nicht ein.

Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

SuisseDigital jubelt, die IRF beauert

SuisseDigital, der Verband der Kabelnetzbetreiber (unter anderm mit UPC als Mitglied) begrüsste den Entscheid. "
Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit den Argumentationen der Nutzerverbände", hiess es jubelnd in einer Mitteilung. Und Simon Osterwalder, Geschäftsführer von SuisseDigital führte weiter aus: „Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt das für die Schweizer Kulturlandschaft wichtige und bewährte System der Kollektivverwertung und deckt sich mit dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 28. August 2018, dieses System auch in Zukunft beibehalten zu wollen.“ Diese zweite Aussage ist aber zumindest fraglich, hatte das Bundesverwaltungsgericht doch in seiner Mitteilung eines auch noch ausdrücklich festgehalten: "Die aufgeworfene Frage, ob Catch-up-TV überhaupt der obligatorischen kollektiven Verwertung unterliegt, war nicht zu prüfen."

Auch die Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen (IRF), der neben der SRG viele in- und aus­län­dische, private und öffentlich-rechtliche Radio- und Fernseh­unter­neh­men angehören, deren Pro­gramme in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein verbreitet werden, reagierte auf den neusten Gerichtsentscheid – in diesem Fall allerdings enttäuscht. "Wir bedauern ..., dass die TV-Sender weiterhin nicht an den Verhandlungstisch über den Replay TV-Tarif zugelassen werden." Damit sei die Chance verpasst worden, dass die TV-Sender direkt mit den TV-Verbreitern das Replay TV regeln und eine für beide Parteien vernünftige Lösung finden. Die Sender prüften deshalb einen Weiterzug des Entscheids ans Bundesgericht.

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätige aber, dass eine Lösung auf Gesetzes-Ebene gefunden werden muss, schreibt die IRF weiter. Die herrschende Praxis führe dazu, dass die Sender steigende Einkommenseinbussen erleiden, da wegen dem Replay die Werbeeinnahmen zurück gehen. Die Profiteure der aktuellen Regelung seien die TV-Verbreiter, welche für eine minimale Abgeltung, das Replay TV kommerzialisieren. "Die TV-Sender wollen Replay nicht verunmöglichen, sie wollen einzig faire Rahmenbedingungen für das Replay TV aushandeln können." knö
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