Rechtssicher durch die Weihnachtszeit

Anwältin Agi Wee erklärt, was Online-Händler jetzt beachten müssen

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Agi Wee ist Rechtsanwältin und Expertin für Internetrecht.
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Agi Wee ist Rechtsanwältin und Expertin für Internetrecht.
Viele Unternehmerinnen, Unternehmer, Onlineshop-Betreiberinnen und -Betreiber erleben 2021 ihr erstes Weihnachtsgeschäft. Denn die Pandemie hat viele Schweizerinnen und Schweizer dazu bewegt, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Und damit das Geschäft in der besinnlichsten Zeit des Jahres auch rechtlich kein Reinfall wird, hat sich HORIZONT Swiss von Agi Wee, Rechtsanwältin und Expertin für Internetrecht, die häufigsten Stolperfallen erklären lassen und wie wir sie vermeiden können.

Als Dankeschön für die Treue und angenehme Zusammenarbeit möchte ich meinen Kunden und Geschäftspartnern zu Weihnachten ein Geschenk machen. Darf ich das und was ist zu beachten? Agi Wee: Bei Geschenken im geschäftlichen Umfeld ist die Grenze zum Korruptionstatbestand leider schmaler als man glaubt. Daher wird ein Grossteil der Korruptionsdelikte tatsächlich auch unwissentlich begangen. Das kann allerdings strafrechtliche Folgen haben, die teuer und sehr unangenehm werden können. Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen der Bestechung und Vorteilsgewährung von Amtsträgern und der Bestechung und Vorteilsgewährung von Privaten.

Wann ist die Strafbarkeit gegeben? Agi Wee: Sie ist nicht nur gegeben, wenn man aktiv jemanden besticht, sondern auch, wenn man sich als Amtsträger oder Privatperson passiv bestechen lässt. Häufig haben Unternehmen die Handhabung von Geschenken in einer internen Weisung geregelt, die in strengen Fällen die Annahme von Geschenken vollständig untersagt.  Als grobe Faustregel kann man sich jedoch merken, dass keine Geschenke verteilt oder angenommen werden sollten, die einen Gesamtwert von CHF 250 übersteigen. Geldgeschenke sollte man zur Sicherheit komplett vermeiden.


Eine Kundin, ein Kunde bestellt ein Geschenk über meinen Onlineshop. Nach den Feiertagen möchte sie oder er das Produkt zurückgeben. Bin ich verpflichtet die Ware zurückzunehmen und das Geld zu erstatten? Agi Wee: Ein Umtausch oder die Rückgabe von gekauften oder zu Weihnachten geschenkt bekommenen Artikeln wird von den Konsumentinnen und Konsumenten oft als eine Selbstverständlichkeit verstanden. Anders als in der EU gibt es in der Schweiz aber keinen gesetzlichen Anspruch auf Umtausch oder Rückgabe für fehlerfreie Ware. Die grösseren Einzelhändler sind jedoch besonders nach Weihnachten aus Gründen der Kundenzufriedenheit meist kulant. Als Onlineshop-Betreiberin, - Betreiber sind Sie allerdings nicht dazu verpflichtet und können entscheiden, wie Sie mit ungeliebten Geschenken umgehen möchten. Falls Sie sich für einen vorübergehenden Umtausch aus weihnachtlicher Kulanz entscheiden, können Sie selbst die Konditionen bestimmen.

Wie ist die Rechtslage bei Garantiefällen? Agi Wee: Weist die gekaufte Ware einen Mangel auf, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Erfolgt eine sofortige Mängelrüge durch den Kunden, so sollten Sie die mangelhafte Ware gegen ein fehlerfreies Exemplar umtauschen oder die defekte Sache reparieren. Die Ware zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten müssen Sie in der Regel nur bei schwerwiegenden Mängeln, wenn Sie dies nicht ohnehin bereits in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen haben.

Ich möchte meine Onlineshop-Besucherinnen und -Besucher speziell zur Weihnachtszeit nochmal animieren, meine Produkte zu kaufen. Daher werden einige Waren mit "Nur noch wenige Artikel vorhanden" gekennzeichnet. Darf ich das? Agi Wee: Werbemassnahmen unterliegen einigen Vorschriften. Dazu gehört auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dessen Art. 2 Folgendes vorschreibt: "Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst."

Was bedeutet das? Agi Wee: Durch falsche Angaben oder durch eine spezielle Verwendung an sich richtiger Angaben können Konsumenten eine falsche Vorstellung über ein Produkt oder eine Dienstleistung erhalten. Das ist nicht erlaubt, vielmehr soll der Konsument vor solcher Irreführung geschützt werden. Ein Verstoss gegen das UWG kann daher nicht nur Schadensersatz, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Können Sie das an einem Beispiel erläutern? Agi Wee: Ein Gericht in Deutschland urteilte kürzlich, dass Online-Händler mit falschen Angaben über die Warenverfügbarkeit und durch die Tatsache, dass nicht mehr lieferbare Ware online beworben wurde, gegen Wettbewerbsrecht verstiessen, weil Verbraucher in die Irre geführt worden seien. Durch entsprechende Angaben wie "Nur noch XY Stück auf Lager" oder "Nur noch wenige Artikel vorhanden", die häufig noch optisch hervorgehoben werden, werde dem Kunden suggeriert, dass er ein gutes Angebot verpasst, wenn er nicht kauft. Stellen sich solche Bezeichnungen dann aber als falsch heraus, werde der Kunde in wettbewerbswidriger Weise beeinflusst.  Eine ähnliche Auslegung solcher Bezeichnungen in Onlineshops könnte auch nach den schweizerischen Vorgaben angenommen werden.
Über Agi Wee

Agi Wee ist Rechtsanwältin und Expertin für Internetrecht. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere kleinen und mittleren Internetunternehmern und -händlern rechtliche Zusammenhänge einfach und verständlich zu vermitteln. Agi Wee ist über ihre Webseite www.agiwee.com erreichbar. Auf ihrem Instagram Account @agi.wee versorgt sie ihre Follower regelmässig mit rechtlichen Tipps, erklärt komplexe Sachverhalte einfach und unterhaltsam und hält die Community über Neuigkeiten aus der Welt des Internetrechts auf dem Laufenden.

Agi Wee ist Rechtsanwältin und Expertin für Internetrecht
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Ich habe eine Weihnachts-Aktion mit Preisrabatten in meinem Onlineshop geplant. Wie kann ich das rechtlich sauber umsetzen? Agi Wee: Grundsätzlich sind Sie in der Preisfindung erstmal nicht gebunden und können natürlich auch entscheiden, Aktionen und Rabatte für Kunden zu Anlässen wie Weihnachten anzubieten. Allerdings ist wichtig, wie die Preise letztendlich im Shop ausgeschrieben werden. In der Schweiz gilt für Kauf- und kaufähnliche Angebote im B2C-Bereich die Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Die Verordnung regelt, wie die Preise bekanntzugeben sind und was im Preis enthalten sein muss.

An welche Angaben bin ich dabei gebunden? Agi Wee: Für Waren ist der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (CHF) inklusive aller nicht frei wählbarer Zuschläge jeglicher Art anzugeben. Für messbare Waren ist der Grundpreis anzugeben. Damit ist zum Beispiel der Preis pro Liter, Kilogramm oder Meter gemeint. Darüber hinaus müssen neben dem Preis auch alle weiteren für den Preis relevanten Informationen leicht sichtbar und gut lesbar unmittelbar neben der abgebildeten Ware angegeben werden. Nicht frei wählbare Zuschläge sind in den Preis einzurechnen, weil sie mit dem Kauf der Sache zwingend einhergehen und nicht weggelassen werden können. Dazu zählen beispielsweise die Mehrwertsteuer oder die Recyclinggebühren für Elektrogeräte. Die Versandkosten dürfen Sie allerdings separat ausweisen, weil die Kosten häufig je nach Bestellumfang bzw. Lieferort variieren können. Diese sollten Sie jedoch ebenfalls leicht sichtbar und gut lesbar angeben, beispielsweise mit einem Hinweis beim Preis wie zum Beispiel "zzgl. Versandkosten".

Für das Weihnachtsgeschäft ist wichtig, dass Lieferungen noch vor den Feiertagen ankommen. Daher möchte ich gern mit einer garantierten Lieferung vor Weihnachten werben. Muss ich dafür etwas beachten? Agi Wee:  Auch hier lauern wieder die Gefahren des UWG, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Denn die Angabe zu kurzer und unmöglich einzuhaltenden Lieferfristen, nur um Kunden anzulocken, kann einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Kommt die Ware innerhalb einer garantierten Frist aber nicht beim Kunden an, kommt der Verkäufer in Lieferverzug. Bei Lieferverzug haben Kunden unter anderem auch das Recht, die Ware nicht mehr anzunehmen und Schadenersatz zu fordern. Insbesondere bei einer Lieferung, die nicht rechtzeitig vor Weihnachten ankommt, obwohl der Verkäufer die Lieferung zugesichert oder sogar garantiert hat, entstehen diese Rechte beim Kunden. Möchten Sie solche Situationen mit Ihren Kunden vermeiden, sollten Sie keine Garantien oder festen Liefertermine angeben. Möglicherweise empfiehlt sich das Angeben einer Tendenz, ob die bestellte Ware noch vor Weihnachten eintreffen könnte oder nicht.

 

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