2019 startet die neue Abgabe und die neue Inkassofirma Serafe

Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat das Startsignal für die neue geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe gegeben. Diese ersetzt ab 1. Januar 2019 die Empfangsgebühr, welche bis Ende dieses Jahres von der Billag einkassiert wird. Der Bund hat zudem in einer öffentlichen Ausschreibung das Mandat für das Inkasso der Haushaltabgabe der SERAFE (S= Schweizerische e= Erhebungsstelle ra= Radio fe= Fernsehen) AG in Fehraltorf übergeben.

 Serafe wird im Januar 2019 allen Haushalten die erste Rechnung versenden. Die Adressen erhält sie direkt von den Einwohnerkontrollen. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Datenlieferungen finden sich im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Serafe hat Behördenstatus, sie darf Verfügungen erlassen und säumige Kundinnen und Kunden betreiben.

Privat- oder kollektiv – jeder Haushalt ist Serafes Kunde

Grundsätzlich zahlt jeder Privathaushalt jährlich die Abgabe von 365 Franken. Es spielt keine Rolle mehr, ob Radio, Fernseher, Computer, Tablet oder Handy vorhanden sind oder genutzt werden. Die Rechnung wird einmal pro Jahr bezahlt, auf Anfrage sind Quartalsrechnungen möglich.

Auf der Rechnung sind alle volljährigen Personen eines Haushaltes aufgeführt. Sie sind solidarisch haftbar, das heisst: Jede Person, deren Name auf der Rechnung steht, ist für die Begleichung der gesamten Rechnung verantwortlich, auch wenn sie nach Erhalt der Rechnung und vor Ablauf eines Jahres wegzieht. Die interne Aufteilung des Rechnungsbetrages ist Sache der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner und richtet sich nach dem Obligationenrecht.

Nebst den Privathaushalten zahlen auch die Kollektivhaushalte eine Abgabe. Diese beträgt 730 Franken. Zu den Kollektivhaushalten zählen etwa Alters- und Pflegeheime, Wohn- und Erziehungsheime, Studentenwohnheime, Institutionen für Behinderte, Spitäler, Kläöster, Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende etc. Wer in einem Kollektivhaushalt lebt, zahlt selber keine Abgabe, es genügt, dass die Institution, in der die Person lebt, die Abgabe entrichtet.

Gesuche um Befreiung erst nach Erhalt der ersten Rechnung

Obwohl grundsätzlich alle Haushalte, unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts, der neuen Abgabe unterliegen, sind Ausnahmen vorgesehen. Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, können eine Befreiung beantragen. Dazu müssen sie lediglich auf die erste Rechnung der Serafe AG warten und die dort aufgeführten Anweisungen befolgen. Gleiches gilt für Haushalte, die über keine technischen Möglichkeiten zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen verfügen. Diese Haushalte können sich auf Gesuch hin während fünf Jahren von der Abgabe befreien lassen. Auch die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen zahlen die neue Abgabe, allerdings erst ab einem Jahresumsatz von 500.000 Franken. Für die Erhebung ist die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig.

Billag schliesst Empfangsgebühr ab

Die Billag verschickt bis Ende September 2018 Rechnungen für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit bis 31. Dezember 2018. Jede gebührenpflichtige Person muss ihre Gebühren bis Ende 2018 entrichten. Ab Oktober 2018 bis September 2019 wird die Billag alle noch nicht beglichenen Rechnungen mahnen und die Schuldner nötigenfalls betreiben. Offene Beträge werden im Auftrag des Bakom konsequent eingefordert. Ebenfalls wird das Bakom hängige Beschwerdeverfahren zu Ende geführt. Schliesslich übernimmt es ab November 2018 die bei der Billag hängigen Gesuche um Gebührenbefreiung