Radio- und TV-Gebühren

Bakom, Gemeinden und Serafe AG wollen die "Fehler im Promillebereich" beenden

Vieles wurde im Vorfeld erklärt, auch die gestaffelte Rechnungstellung. Doch dann war die Adressierung da und dort fehlerhaft.
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Vieles wurde im Vorfeld erklärt, auch die gestaffelte Rechnungstellung. Doch dann war die Adressierung da und dort fehlerhaft.
Serafe, nicht mehr die Einwohnerkontrollen der Gemeinden, ist künftig Ansprechpartner, wenn Rechnungen für die neue Radio- und TV-Abgabe falsche Adressen und Angaben enthalten. Das haben Bakom, Gemeinden und Serafe AG gemeinsam so entschieden.
In den ersten drei Wochen dieses Jahres hat die neue Erhebungsstelle Serafe 3,6 Millionen Rechnungen für die neue Radio- und TV-Abgabe teils mit falschen Adressen verschickt. Dies führte angeblich zu einem Telefon-"Sturm" bei den Einwohnerkontrollen der Gemeinden, die die Adressen geliefert haben.


 Am 22. Januar haben das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), die Serafe AG, der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden und Kantonen gemeinsam Massnahmen erarbeitet, um die Einwohnerkontrollen zu entlasten. Es wurde entschieden, dass ab sofort die Serafe Ansprechstelle für sämtliche Fragen zur Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe ist. Die Rechnungen, welche die Serafe ab Februar 2019 verschicken wird, werden einen entsprechenden Hinweis enthalten. Bisher hiess es darauf, dass bei Unstimmigkeiten bei der Adresse die Einwohnerkontrolle der betreffenden Gemeinde zu kontaktieren sei, was dort auch zu Fragen betreffend der neuen Gebühr führte.
Die Serafe-Rechnungen waren teilweise falsch adressiert.
Die Serafe-Rechnungen waren teilweise falsch adressiert.
Der Massenversand der ersten Rechnungen für die neue Radio- und Fernsehabgabe erfolgte zwischen dem 4. und 17. Januar 2019. Angesichts der grossen Empfängerzahl – 3,6 Millionen Haushalte – konnten Adressierungsfehler nicht vermieden werden, schreibt das Bakom. Glechzeitig übt es sanfte Kritik an Gemeinden und Medien, indem es die Probleme relativiert: "Dank der Qualität der von den Einwohnerkontrollen gelieferten Daten liegt der Anteil der fehlerhaften Rechnungen jedoch im Promillebereich", heisst es in einer Mitteilung.

Um aber die Qualität der Rechnungsadressen zu verbessern, wurde vereinbart, dass die Kantone im Februar 2019 eine Vollbestandsmeldung der aktuellsten Daten aus den Einwohnerkontrollen an die Serafe anstreben. Zudem stellt das Bakom für die Mitarbeitenden der Einwohnerkontrollen ein Informationsblatt zum neuen Abgabesystem zusammen.


Weiter wurde festgelegt, dass f
ür fehlerhafte Rechnungen, die der Serafe durch die Rechnungsempfänger oder die Gemeinden gemeldet wurden, keine Mahnungen versandt werden. Sie werden durch korrigierte Rechnungen ersetzt. Alle Beteiligten werden zudem in engem Kontakt bleiben und die Situation laufend beobachten. Hierfür wird die Begleitgruppe weitergeführt, bis die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung geklärt sind. Ab Februar wird die Serafe jedenfalls den Normalbetrieb aufnehmen und jeden Monat 300.000 Jahresrechnungen versenden, d. h. zwölfmal weniger als im Januar.
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