Radio- und Fernsehgebühren:

Die Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer kann beginnen

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Weil über Jahre zu Unrecht Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren erhoben wurden, erhält jeder gebührenpflichtige Haushalt 50 Franken zurück. Heute tritt das für diese pauschale Entschädigung notwendige Bundesgesetz in Kraft. Die ersten Gutschriften auf den Rechnungen der Erhebungsstelle Serafe erfolgen bereits Ende Januar 2021. Damit geht ein langer Kampf des Konsumentenschutzes und seiner Partner (FRC und ACSI) zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zu Ende.
Heute tritt das «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass jeder gebührenpflichtige Haushalt eine Gutschrift von 50 Franken auf der Rechnung der Radio- und Fernsehgebühren (Serafe) erhält. Die ersten Gutschriften erfolgen bereits Ende Januar 2021, bis Ende Jahr sollen grundsätzlich alle gebührenpflichtigen Haushalte davon profitieren. Die Gutschriften erfolgen automatisch, die Gebührenzahler müssen nichts unternehmen.

Bundesgericht gibt Konsumentenschutz Recht

Über Jahre verrechnete die ehemalige Erhebungsstelle Billag auf den Radio- und Fernsehgebühren eine Mehrwertsteuer von 2.5% – zu Unrecht, wie das Bundesgericht im April 2015 entschied. Nach dem Urteil des Bundesgerichtes 2015 stattete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern jedoch nicht automatisch zurück. Deshalb forderte der Konsumentenschutz und seine Partner (FRC und ACSI) im Namen von rund 26'000 Gebührenzahlern die Rückerstattung auf dem Rechtsweg ein. Das Bundesgericht hiess in seinem Urteil vom 2. November 2018 die Klage des Konsumentenschutzes gut: Das BAKOM musste die zu Unrecht erhobene Billag-Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen 2010 und Mitte 2015 zurückerstatten. Dank diesem Urteil und auch aufgrund des politischen Drucks entschied das BAKOM, nicht nur die klagenden Gebührenzahler, sondern alle gebührenpflichtigen Haushalte pauschal zu entschädigen, was einer gesetzlichen Grundlage bedurfte. Dieses «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» tritt heute in Kraft. «Die Gebührenzahler mussten lange genug auf die Rückerstattung warten. Wir begrüssen es daher, dass die ersten Gutschriften bereits Ende Januar erfolgen», freut sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes. Detaillierte Informationen zur Abwicklung der Gutschrift sind seit heute auf der 
Website der Serafe aufgeschaltet.

Radio- und Fernsehgebühr sinkt von 365 auf 335 Franken

Ab 2021 beträgt die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte (Serafe) neu 335 Franken statt wie bisher 365 Franken, dies hat der Bundesrat entschieden. Diese Reduktion von 30 Franken steht in keinem Zusammenhang mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer.


Über den Konsumentenschutz
Der Konsumentenschutz vertritt unabhängig, kompetent und engagiert die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Er ist in der Information und Beratung tätig, verhandelt mit Anbietern und Behörden und vertritt die Konsumenteninteressen auf politischer Ebene. Die Stiftung mit Sitz in Bern kann auf eine breit abgestützte Finanzierung zählen und agiert parteipolitisch unabhängig. Präsidentin: Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Geschäftsleiterin: Sara Stalder.



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