Presse- und Medienförderung

Zwei Rechtsprofessoren, zwei gegensätzliche Meinungen – und die Verleger drängen

Die beiden Professoren im "Rechtsstreit": Urs Saxer (Mitte) und Martin Dumermuth (rechts) mit Moderator und SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Markus Knöpfli, © knö.
Die beiden Professoren im "Rechtsstreit": Urs Saxer (Mitte) und Martin Dumermuth (rechts) mit Moderator und SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Im Zusammenhang mit mit der Diskussion um das neue Bundesgessetz für elektronische Medien (BGeM) haben die Verleger eine Vervierfachung der indirekten Presseförderung auf 120 Millionen Franken gefordert. An einer von Kommunikation Schweiz und Verlegerverband organisierten Diskussion wurde erörtert, ob es dafür heute eine rechtliche Basis gibt oder ob es erst eine Verfassungsänderung braucht.

Eines vorweg: Ob es sinnvoll ist, die Printmedien weiterhin und stärker zu unterstützen, war nicht Gegenstand des gestrigen "Sessionslunch" in Bern. Auch die Höhe der Unterstützung war kein Thema. Der Anlass stand unter dem Titel "Meidenförderung der Zukunft – braucht es einen neuen Verfassungsartikel?" Gestellt wurde also primär die Frage nach der rechtlichen Grundlage. Und hier gingen die Meinungen der beiden Rechtsprofessoren Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, sowie Staats- und Medienrechtler Urs Saxer weit auseinander. Unbestritten waren lediglich zwei Dinge: Für eine (direkte oder indirekte) Presseförderung kommen heute, wenn überhaupt, einzig die beiden Artikel 92 (Post) und 93 (Radio und TV) der Bundesverfassung als rechtliche Basis infrage. Artikel 93 dient schon heute dazu, den kleinauflagigen Zeitungen und Zeitschriften eine Posttaxenverbilligung von jährlich 30 Millionen Franken zu ermöglichen. Doch reicht dieser Artikel beziehungsweise das dazu gehörende Postgesetz aus, auch die Frühzustellung der grösseren Verlage zu subventionieren? Hier waren sich die beiden Professoren immerhin einig: Ja, die Frühzustellung kann mit eingeschlossen werden, einer Erhöhung der indirekten Presseförderung stünde damit eigentlich nichts im Weg. "Das Unschöne dabei ist einzig, dass sie demnach aus der Bundeskasse finanziert werden müsste", schränkte Saxer allerdings ein.



Andere Fragen wurden dagegen vor den rund 70  Zuhörenden sehr kontrovers diskutiert: Im Artikel 93 ist in zwei Absätzen explitzit von Radio und TV die Rede – genügt das, damit auch Onlinemedien zu subventionieren und insbesondere Intermediäre wie Social Media, die keine eigenen Inhalte produzieren, zu regulieren. Und lässt sich aus Absatz 4 von Artikel 93, wo Rücksichtnahme gegenüber der Presse verlangt wird, auch eine finanzielle Unterstützung für die gedruckten Medien und eine (zusätzliche) Legitimierung der Presseförderung ableiten? Lässt dieser Artikel insbesondere zu, die künftigen Überschüsse aus der Radio- und TV-Haushaltabgabe für die Presseförderung einzusetzen?
Professor Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz.
Markus Knöpfli, © knö.
Professor Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz.
Martin Dumermuth vertrat dizidiert die Meinung, dass der heutige Artikel 93 BV ausreiche, um auch Onlineangebote zu subventionieren, wie es das BGeM vorsieht. Denn anders als landläufig die Meinung vertreten werde, spreche Artikel 93 BV nicht nur von Radio und TV, sondern vorausschauend auch von andern fernmeldetechnischen Verbreitungsformen. Selbst die Frage der Intermediäre sei darin enthalten, die heutige Regulierung etwa der Kabelnetze basiere genau darauf. "Man tut immer so, als hätte man damals von Digitalisierung keinen Ahnung gehabt. Dem ist aber nicht so", sagte Dumermuth, der unter anderem auch an Videotex erinnerte.

Allerdings sah er keine Möglichkeit, aus Artikel 93 auch eine Presseförderung abzuleiten: Die geforderte Rücksichtnahme auf die Presse gebe dem Bund keine Kompetenz, in diesem Zusammenhang auch Geld auszugeben. Eher könnten Radio und TV zurückgebunden werden, etwa mittels Werbebeschränkungen, wie dies heute schon der Fall ist. Falls man eine Verfassungsänderung anstrebe, schlug er vor, den breiten Artikels 93 auf nur einen Satz zu verschlanken – analog zum Eisenbahn-Artikel: “Die Gesetzgebung der Medien ist Sache des Bundes.” Alles andere wäre dann auf Gesetzesstufe zu regeln.


Eine Möglichkeit, die Presseförderung auszuweiten, sah Dumermuth wie oben erwähnt nur in Artikel 92. Hingegen zweifelte er daran, dass man auch den Überschuss aus der Radio- und TV-Abgabe für die Presseförderung abzweigen könnte. "Das dürfte nicht einfach werden", meinte er. Eine Verfassungsänderung sei da wohl unumgänglich. Deshalb sein Tipp für Verleger und Politiker: Kurzfristig die heute in Artikel 92 und 93 vorgegebenen "Zuständigkeiten ausreizen" und parallel dazu eine Verfassungsänderung aufgleisen.
Professor Urs Saxer
Markus Knöpfli, © knö.
Professor Urs Saxer
Das sah Urs Saxer anders: Er warnte vor einer "zu ausgedehnten Interpretation" der bestehenden Verfassungsartikel. Die Digitalisierung habe eine gänzlich neue Ausgangslage geschaffen, die in den 80er-Jahren, als BV-Artikel 93 entstand, niemand habe erahnen können. Deshalb brauche es dazu eine neue Regelung, Artikel 93 decke das Internet nicht ab, geschweige denn die Sozialen Medien. Schon gar nicht mit einer Kurzformulierung wie von Dumermuth vorgeschlagen. So zu tun, als seien die Sozialen Medien ohne Weiteres bei Artikel 93.1 mitgemeint, bezeichnete er als “juristisch und politisch fragwürdig”. "Hier dem Bund einen Blanco-Check zu erteilen, halte ich nicht für richtig", fügte Saxer hinzu. Auch das vorgeschlagene BGeM basiere letztlich auf diesem Artikel, was man sich aber nur erlauben könne, weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kenne. Die parlamentarische Initiative einiger National- und Ständeräte, die vorschlägt, bei Art 93 einfach die Wörter Radio und TV mit “Medien” auszutauschen, bezeichnete er deshalb als “Schritt in die richtige Richtung”. Es sei nötig, dass die Zuständigkeit des Bundes auf alle Medien ausgeweitet werde.

Weniger Hemmungen hatte er bezüglich Artikel 93.4 (Rücksichtnahme auf Presse): Dieser könne durchaus als Basis für "ein paar gesetzliche Anpassungen" im RTVG oder mittels Mediengesetz dienen.
Die Podiumsteilnehmenden: (v.l.n.r.) Christine Gabella, Geschäftsführerin Médias Suisses, Pietro Supino, Verleger Tamedia und Präsident des Verbandes Schweizer Medien, Filippo Lombardi, CVP-Ständerat und Präsident von KS/CS Kommunikation Schweiz, Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios
Markus Knöpfli, © knö.
Die Podiumsteilnehmenden: (v.l.n.r.) Christine Gabella, Geschäftsführerin Médias Suisses, Pietro Supino, Verleger Tamedia und Präsident des Verbandes Schweizer Medien, Filippo Lombardi, CVP-Ständerat und Präsident von KS/CS Kommunikation Schweiz, Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios
In der anschliessenden Diskussion drängte vor allem Christine Gabella, Geschäftsführerin des Westschweizer Verlegerverbandes Médias Suisses, auf ein rasches Umsetzen der Presseförderung, sie sah keinen Sinn, sich dazu in Diskussionen über deren rechtliche Basis zu verlieren. Denn die Zeit dränge, da im kleinen Markt Westschweiz die Presse besonders stark unter Druck stehe. Dort erwarte man, dass der Staat helfe, die entsprechenden Arbeitsplätze und die Vielfalt der Medien zu erhalten. Auch eine direkte Presseförderung sei in der Romandie kein Tabu.

Verlegerpräsident Pietro Supino doppelte nach: Für ihn stehe fest, dass Artikel 92 für die indirekte Presseförderung ausreiche. Das geplante Mediengesetz hielt er allerdings für unnötig, umso mehr als die sozialen Medien im derzeit diskutierten Vorschlag mit keinem einzigen Wort erwähnt seien. Ferner warnte er davor, die gedruckte Presse quasi als "Auslaufmodell" wahrzunehmen. Er sei überzeugt, dass sie auch in Zukunft als Kanal noch eine Bedeutung behalte, selbst bei der jungen Generation.

Inhalte unterstützen statt sinkende Auflagen

Hier hakte allerdings CVP-Ständerat
Filippo Lombardi ein, selbst Verleger im Tessin, wie er betonte. Dass die Verleger eine höhere Posttaxen-Subvention für ihre gedruckten Exemplare forderten, habe auch damit zu tun, dass sie in der Vergangenheit viele Millionen in Druckerpressen investiert hätten, die sie gerne noch 25 Jahre weiterlaufen lassen würden. Stattdessen sollten doch eigentlich die journalistischen Inhalte subventioniert werden. Damit sprach er ganz direkt Pietro Supino an, Chef von Tamedia und grösster Zeitungsdrucker der Schweiz. Wenig später trat Lombardi seinem Kollegen noch ein zweites Mal ans Schienbein, als er darauf hinweis, dass "die Verleger" in den letzten 20 Jahren fleissig in Gratiszeitungen investiert und damit die Mentalität, für journalistische Inhalte nicht bezahlen zu wollen, gefördert hätten. Jetzt seien sie erstaunt darüber, dass dieser Fehler der Vergangenheit sie derart rasant und stark einhole. (Supino ist Besitzer der Gratiszeitung "20 Minuten".)

Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios (von denen viele den Verlegern gehören), berichtete über die Erfahrung seiner Mitglieder mit dem Gebührensplitting, ein Teil der Radio- und TV-Abgabe, der einigen Radios (und TVs) seit mittlerweile rund 20 Jahren zukommt. Dieser Gebührenanteil sei eine direkte Medienförderung, betonte Bachmann, verbunden mit einem Leistungsauftrag. Natürlich habe man mit den Behörden immer wieder intensiv diskutiert, wie weit ein solcher Leistungsauftrag gehen und wie er formuliert und kontrolliert werden soll. Aber ihm sei in den 20 Jahren "kein einziger Fall bekannt, bei dem sich die Behörden ungebührlich in Inhalte eingemischt haben." Er wollte damit offenbar bei den (Deutschschweizer) Verlegern deren Vorbehalte gegenüber einer direkten Presseförderung abbauen. knö

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