Neues Mediengesetz

Gemeinsame Forderung nach mehr Mut

das neue Mediengesetz greift nicht weit genug
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das neue Mediengesetz greift nicht weit genug
Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) setzt die Leitplanken für die künftige Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft. Doch die darin vorgesehen Neuerungen reichen zur Erhaltung einer starken Medienlandschaft im digitalen Zeitalter bei weitem nicht aus, meinen eine Reihe von Verbänden und Vereinen aus Medien und Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme.



Am 21. Juni 2018 hat der Bundesrat seinen Entwurf für das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) vorgestellt und damit die dazugehörige Vernehmlassung eröffnet. Die Vereinigung für kritische Mediennutzung Arbus, das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft Fög, der Berufsverband Impressum, die Vereine Media Forti und Médias pour tous, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die Gewerkschaften der Branche – SSM und Syndicom –, die Vereinigungen Suisseculture und Unikom sowie der Verband Medien mit Zukunft VMZ halten ihre Position zum neuen Gesetzesentwurf in einer gemeinsamen Mitteilung fest. Die Vernehmlassung endete am Montag.

Angesichts der Digitalisierung sei die Ablösung des veralteten Radio- und Fernsehgesetzes dringend nötig. Doch das neue Gesetz sei nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, heisst es in der Stellungnahme. Trotz wichtiger Neuerungen reichen die Vorschläge des Bundesrates den oben genannten Vereinen und Verbänden bei weitem nicht aus, um eine innovative und vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Sie setzen sich deshalb für ein mutigeres Mediengesetz ein und stellen folgende Forderungen auf:


  • Onlinejournalismus muss unabhängig davon gefördert werden, ob es sich um Audio-, Video- oder Textangebote handelt. Das gilt auch für Onlineangebote von Lokal- und Regionalzeitungen.
  • Die Beschränkung auf eine Förderung von Audio- und Videoangeboten im Internet ergibt keinen Sinn. Inhalte müssen auf die Bedürfnisse des Publikums zugeschnitten sein. Zudem kann ohne eine Förderung von Textangeboten die Finanzierungskrise im Schweizer Journalismus nicht bewältigt werden. Voraussetzung für eine Förderung sind eine Selbstverpflichtung auf die Regeln des Presserates und die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen.
  • Die Mindestanforderungen im Gesetz müssen auch für Radiosender ohne Leistungsauftrag und für sämtliche Angebote geförderter Medien gelten. 
    Es ist unbedingt zu verhindern, dass Radiosender ohne Leistungsvereinbarung vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Sonst müssten diese stark genutzten Sender nicht einmal mehr Mindestanforderungen wie die Pflicht zur sachgerechten Darstellung von Tatsachen und Ereignissen erfüllen.
  • Ein regionaler Service public muss in allen Regionen gewährleistet sein. 
    In Regionen, in denen kein privater Radiosender einen Leistungsauftrag für regionale Informationsleistungen erbringen möchte, soll der SRG erlaubt werden, ihre Regionalberichterstattung im Radio auszubauen. Damit kann ein Abbau der Informationsleistung für die Bevölkerung verhindert werden.
  • Die Medienabgabe darf nicht weiter gesenkt werden. Die Finanzierung des Leistungsauftrages der SRG muss nachhaltig gesichert sein.
    Der Anteil der Medienabgabe für direkte Medienförderung muss auf 6-10 % erhöht werden. Zudem sollten die kommerziellen Einnahmen der SRG reduziert und aus der Medienabgabe kompensiert werden. Damit genügend Mittel für die SRG und für die direkte Medienförderung zur Verfügung stehen, ist von einer weiteren Senkung der Medienabgabe abzusehen.
  • Die Medien- und Nutzungsforschung muss auch künftig zwingend aus der Medienabgabe finanziert werden. 
    Um zu verstehen, wie sich die Medien in der Schweiz entwickeln, ist Forschung von zentraler Bedeutung. Nur dann verfügen Politik und Gesellschaft und gesicherte Erkenntnisse, um die Medienlandschaft der Zukunft sinnvoll mitzugestalten.
  • Der Kommission für elektronische Medien ist eine Trägerschaft zur Seite zu stellen.
    Durch eine unabhängige Regulierungsbehörde wird die Staatsferne der Medien besser gewährleistet. Um aber den Besonderheiten der Medienbranche Rechnung zu tragen und die KOMEM demokratisch zu verankern bietet sich eine Trägerschaft an.
  • Ausländische Anbieter sollen einen Beitrag zum Kulturschaffen leisten.
    Wie Fernsehsender sollten auch Video-on-Demand-Dienste einer Förderungspflicht für schweizerische und europäische Werke unterliegen. Zudem sollte eine Abgabe auf Werbefenster und Streamingdienste eingeführt werden. Ebenso sind Vorschläge auszuarbeiten, wie Onlineplattformen (Suchmaschinen, Social Media) zur Finanzierung der Medienförderung beitragen können.

    Gleichzeitig unterstützen die Vereine und Verbände aus Medien und Zivilgesellschaft ausdrücklich:
  • den technologieneutralen Regulierungsansatz,
  • die direkte Medienförderung für private elektronische Medien, die einen Leistungsauftrag erfüllen,
  • die indirekte Medienförderung (digitale Infrastruktur, Presserat, Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagentur),
  • die genauere Definition des Auftrags der SRG und
  • die Einführung einer unabhängigen Kommission für elektronische Medien (KOMEM).
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