Nationalrat

KMU sollen von Radio- und TV-Abgabe befreit werden

   Artikel anhören
Die Nordfassade des Parlamentsgebäude
© Schweizer Parlament
Die Nordfassade des Parlamentsgebäude
Knapper geht es nicht. Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Fernmeldekommission des Nationalrates gestern für die Initiative von Fabio Regazzi (CVP) gestimmt, KMU künftig von der Mediensteuer auzunehmen. Danach sollen nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Arbeitnehmenden die Abgabe für Radio und Fernsehen zu bezahlen haben.
Für die Kommissionsmehrheit ist die Anbindung der Unternehmensabgabe an die Umsätze der Unternehmen ein Fehler. Sie hält fest, dass mit einer Ausnahme der KMU von der Unternehmensabgabe die kleinen und mittleren Unternehmen entlastet werden können, "welche in vielen Fällen zwar hohe Umsätze, aber nur tiefe Margen ausweisen und deshalb durch die Abgaben besonders stark belastet sind", heisst es.


Für die Minderheit der Parlamentarier ist ein neuerlicher Systemwechsel dagegen nicht angezeigt, "da mit einer Ausnahme der KMU nur noch ein kleiner Prozentsatz der Unternehmen eine Abgabe bezahlen müsste, was das Abgabesystem als Ganzes ins Ungleichgewicht bringen würde", so die Meinung der Verlierer der Abstimmung.
Bitte loggen Sie sich hier ein, damit Sie Artikel kommentieren können. Oder registrieren Sie sich kostenlos für H+.
stats