Medienpolitik

Ständeratskommission verlangt Projekt zur Ausweitung der indirekten Presseförderung

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© Schreenshot parlament.ch
Der zuständige Ständeratskommission hat gestern die parlamentarischen Initiativen von Ständerat Engler (CVP, GR) und Ständerätin Savary (SP, VD) angenommen. Diese verlangen , das das  Parlament eine Vorlage zur Erweiterung der indirekten Presseförderung (IPF) erarbeiten soll. Der Verlegerverband begrüsst dies.
Mehr Presseförderung für mehr Begünstigte. So lässt sich die Forderung der parlamentarischen Initiativen zusammenfassen, welche gestern in der ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) die erste parlamentarische Hürde genommen haben. Ebenfalls von der KVF-S behandelt wurde eine Initiative von Ständerat Lombardi (CVP, TI) welche eine Verfassungsänderung des Medienartikels (Art. 93 BV) anstrebt.


Der Verband Schweizer Medien (VSM) befürwortet eine Erhöhung der indirekten Presseförderung (IPF) um 90 Millionen auf 120 Millionen Franken pro Jahr. Denn vorgesehen ist, dass neu alle abonnierten Tageszeitungen, die regionale Wochenpresse sowie die Sonntagszeitungen von diesem Geldsegen profitieren sollen – auch wenn die Titel in der Frühzustellung ausgetragen werden.

Der Ausbau der IPF sei dringlich, hält der VSM zum wiederholten Mal fest. Die schweizerischen Printmedien befänden sich in einer herausfordernden Transformation. Wegbrechende Werbeeinnahmen und rückläufige Printerträge gefährden die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen, während in der Realität die Printeinnahmen den Onlinejournalismus finanzieren. Damit sei die wirtschaftliche Basis für die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt ist gefährdet.


Die Verleger sind auch bereit, im Zusammenhang mit der Initiative Lombardi eine Diskussion über die Zukunft der Medienpolitik und Medienförderung zu führen. Diese grundlegende Diskussion dürfe aber den dringend benötigten Ausbau der IPF nicht verzögern, meint der VSM.

Die Vorstösse zur Presseförderung werden als nächstes von der KVF des Nationalrats behandelt.
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