Medienförderung

Bundesrätin Sommaruga sieht ihre neue Medienpolitik rechtlich genügend abgestützt

 Medienministerin Simonetta Sommaruga: "Die indirekte Presseförderung ist mit der Bundesverfassung vereinbar."
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Medienministerin Simonetta Sommaruga: "Die indirekte Presseförderung ist mit der Bundesverfassung vereinbar."
Fast 100 Millionen Franken zusätzlich will der Bundesrat künftig jährlich in die Medienförderung stecken – und es könnten noch mehr werden. Dann nämlich, falls er zum Schluss kommt, dass auch die Frühzustellung der Zeitungen subventioniert werden soll. Medienministerin Simonetta Sommaruga glaubt, für diesen zusätzlichen Geldfluss über genügend rechtliche Grundlagen zu verfügen. Dies sagte sie gestern an einem Sessionsluch der parlamentarische Gruppe Medien & Kommunikation (GMK) in Bern.

50 Millionen Franken pro Jahr gibt der Bund schon heute für die indirekte Presseförderung aus – 30 Millionen für Zeitungen und Zeitschriften, 20 Millionen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse Nun sollen es schon bald mindestens 97 Millionen mehr sein: 20 Millionen Franken zusätzlich für die indirekte Presseförderung, 50 Millionen Franken neu für digitale Bezahlmedien und 27 Millionen Franken für Art. Noch offen ist ferner, ob dereinst weitere Millionen zur Subventionierung der Frühzustellung an die Verleger fliessen sollen – ebenfalls unter dem Stichwort "indirekte Presseförderung". Um dies abzuklären, hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe aus Verlegern, Postvertretern und Vertretern der privaten Frühzustellorganisationen beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten. Notabene: Die Verleger hatten Anfang Jahr insgesamt 120 Millionen gefordert - für die postalische Tages- und die Frühzustellung.



"Der Bundesrat hat statt eines Mediengesetzes nun ein 'Förderpaket' geschnürt und am 28. August 2019 präsentiert", fasste Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihre neue Medienpolitik zusammen. Sie sprach vor rund 50 Medienvertretern, Parlamentariern und Journalisten anlässlich eines Sessionslunchs unter dem Titel "Wie weiter mit den Medien?" Eingeladen hatte die parlamentarische Gruppe Medien & Kommunikation (GMK) unter Führung von CVP-Ständerat Filippo Lombardi und SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Matthias Aebischer, Filippo Lombardi
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Matthias Aebischer, Filippo Lombardi
Klar ist: 70 Millionen Franken sollen aus der allgemeinen Bundeskasse kommen, 27 Millionen werden von der Haushaltabgabe für Radio und TV abgezweigt.
„Die Medien stehen heute unter wirtschaftlichem Druck. Druck ist aber nicht qualitätsfördernd. Wir wollen ihnen deshalb etwas von diesem Druck wegnehmen.“
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des UVEK
Eine solche Freigebigkeit löst naturgemäss auch Fragen aus. Jemand im Publikum fragte, wie denn verhindert weden könne, dass die zusätzlichen Millionen auch an Medienhäuser fliessen, die heute schon ihren Aktionären hohe Dividenden auszahlen. Speziell erwähnt wurde in diesem Zusammenhang der Konzern Tamedia. Sommaruga entgegnete: "Wenn wir davon ausgehen, dass Tageszeitungen staats- und demokratierelevant sind" – und davon gehe sie aus –, dann müsse man künftig auch die grossauflagigen Zeitungen der Grosskonzerne subventionieren – und zwar mit einer Grundabgeltung pro Exemplar, die von heute 25 Rappen auf etwa 30 Rappen angehoben werden soll.
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Auf die Frage von CVP-Nationalrat Christian Lohr, wie denn in der Schweiz primär Qualitätsjournalismus gefördert werden könne, gab die Medienmisterin etwas spitz zurück: "Würden Sie mir sagen, was journalistische Qualität ist?" Dann fügte sie an, dass man in der Schweiz eben sehr zurückhaltend sei, Medienförderung nach inhaltlichen Kriterien auszurichten. Man lege eher andere Massstäbe an. So verlange man einen gewissen Anteil an redaktionellen Inhalten, eine breite Themenvielfalt, dass sich das Medium an die breite Bevölkerung richte, den Journalismus-Kodex hochhalte, eine gute Aus- und Weiterbild für Mitarbeitende vorsehe und für gute Arbeitsbedingungen sorge. "Die Medien sind heute unter wirtschaftlichem Druck. Druck ist aber nicht qualitätsfördernd. Wir wollen ihnen deshalb etwas von diesem Druck wegnehmen."
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Die Überlegung von Filippo Lombardi, Artikel 93 der Bundesverfassung dahingehend abzuändern, dass dem Bund nicht nur Kompetenzen für Radio und TV, sondern gleich für alle Medien übertragen würde, lehnte die UVEK-Vorsteherin ab. Eine Verfassungsänderung dauere im Minimum zehn Jahre, doch aus Sicht der Medien dränge die Zeit. Im übrigen hielt sie die rechtlichen Grundlagen für genügend. "Die indirekte Presseförderung ist mit der Bundesverfassung vereinbar", sagte sie. Entsprechend stelle auch eine allfällige Suventionierung der Frühzustellung kein rechtliches Problem dar. Zudem habe sie beim Bundesamt für Justiz (BJ) abklären lassen, ob das RTVG genüge, im auch die digitale Medien und IT-Projekte zu unterstützen. Dort habe man das bestätigt.
„Würden Sie mir sagen, was journalistische Qualität ist?“
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des UVEK
Keinen Widerspruch sah Sommaruga darin, dass der Bundesrat auf der einen Seite nur digitale Bezahlmedienangebote mit 50 Millionen Franken fördern wolle, andererseits aber explizit sagt, er wolle nicht vorschreiben, welches Geschäftsmodell richtig sei – Finanzierung über Werbung dank grosser Reichweite oder über eine Paywall. Auch bei der indirekten Presseförderung würden einzig den Abozeitungen und -zeitschriften die Postzustellung subventioniert, deshalb handhabe man dies auch bei den Online-Medien so. Zudem wolle man die Bevölkerung in die Finanzierung (etwa mittels Abo) einbeziehen. Den Ausdruck "Bezahlangebote" halte man derzeit aber noch sehr offen – möglicherweise würden auch Spenden und andere Beiträge diesem Begriff zugerechnet. Zudem erinnerte sie an das dritte Paket: Die Unterstützung von IT-Projekten. Hier habe man durchaus Spielraum, um auch gewissen Gratisangeboten unter die Arme zu greifen. knö
von links: Ständerat Filippo Lombardi, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Nationalrat Matthias Aebischer
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von links: Ständerat Filippo Lombardi, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Nationalrat Matthias Aebischer


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