Medienförderung

Geplantes Mediengesetz ist vom Tisch

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Vorschläge zur Medienförderung präsentiert
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Vorschläge zur Medienförderung präsentiert
Der Bundesrat verzichtet auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien. Das hat der Rat heute bekanntgegeben. Stattdessen hat er sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das er dem Parlament im ersten Halbjahr kommenden Jahres vorlegen will.

Der Bundesrat schlägt vor, über das Radio- und Fernsehgesetz auch Online-Medien zu unterstützen. Hilfen bekommen soll demnach, "wer digitale Medieninhalte verkauft und auf diesem Weg eine längerfristige Finanzierbarkeit der journalistischen Leistungen im Onlinebereich anvisiert". Der Bundesrat geht nach eigenen Angaben dafür mittelfristig von einem Finanzbedarf von 50 Millionen CHF pro Jahr aus. Diese Online-Förderung soll vorerst zeitlich befristet sein.



Die indirekte Presseförderung will der Bundesrat ausbauen. Dazu gehört, den Kreis der abonnierten Tages- und Wochenzeitungen, die schon heute von Ermäßigungen für die Postzustellung von Zeitungen profitieren, zu erweitern. So will er die bestehende Auflagenobergrenze von 40.000 Exemplaren aufheben. Zudem sollen auch Titel von einer Zustellermässigung profitieren, die einem Kopfblattverbund angehören.

Zudem soll die Ermäßigung pro Exemplar angehoben werden. Damit wird laut Bundesrat auch die Lokal- und Regionalpresse verstärkt unterstützt. Die zusätzliche Förderung erfordere die Erhöhung des Bundesbeitrags von heute 30 Millionen auf 50 Millionen CHF und eine Anpassung des Postgesetzes.


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