KS/CS

Kritik an Ständeratskommission für ihren Entscheid zum Tabakproduktegesetz

Die von Kommunikation Schweiz organisierte Prüfung zur Eidg. Berufsprüfung für Kommunikationsplanerin / Kommunikationsplaner 2017 war wieder stärker nachgefragt.
Die von Kommunikation Schweiz organisierte Prüfung zur Eidg. Berufsprüfung für Kommunikationsplanerin / Kommunikationsplaner 2017 war wieder stärker nachgefragt.
"Die SGK-SR stempelt die Werbung zum Sündenbock" - so lautete der Titel einer Mitteilung von KS/CS Kommunikation Schweiz. Gemeint ist die stände­rätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-SR, die am 12. August entschieden hat, im im zweiten Entwurf zum Tabakproduktegesetz (TabPG) neben dem Jugendschutz zusätzliche Werbe­restriktio­nen zu unter­stüt­zen.
Mit ihrem Entscheid stelle sich die SGK-SR sowohl gegen die verfassungsmässig garan­tierte Wirtschaftsfreiheit wie auch gegen den Rückweisungsbeschluss des Parlaments zum ersten Entwurf des Tabakproduktgesetzes aus dem Jahr 2016. «Damals kam klar zum Ausdruck, dass die Mehrheit der Legislative keine weiteren Werbeeinschränkungen will.»


In der Vernehmlassung zum zweiten Entwurf des Tabakproduktegesetzes  KS/CS vor allem gegen zwei zusätzliche Restriktionen:

Art. 20:
Kantone dürfen strengere Vorschriften erlassen als der Bund.
KS/CS argumentiert: Den Kantonen die alleinige Kompetenz einzuräumen, strengere Werbevorschriften als der Bund zu erlassen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorstellungen von Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit und Gleichbehandlung. Kommerzielle Kommunikation ist naturge­mäss nicht an Kantonsgrenzen gebunden.


Art. 19 Abs. 1 und 2: Warnhinweise in der Tabakwerbung
Hier argumentiert KS/CS: In der Selbstregulierung der Tabakbranche (Art. 1.3 der Vereinbarung von Swiss Cigarette mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission) sind die Warnhinweise in der Werbung und auf den Verpackungen bereits detailliert und umfassend geregelt. In der Praxis hat sich das derart stark durchgesetzt, dass vielerorts die Auffassung herrscht, die Hinweise seien gesetzlich vorgeschrieben.

Weiter hält KXY/CS fest, dass Werbeverbote bloss ein Tropfen auf einen heissen Stein seien: «Selbst Pro Juventute sagt, dass Erziehung und Aufklärung in den Schulen viel wichtiger sind.» Totale Werbeverbote seien zudem verfassungswidrig, da sie weder verhältnis­mässig seien noch der garantierten Wirtschaftsfreiheit entsprächen.
Und schliesslich schränkten Werbeverbote Bürgerrechte ein, da immer mehr neue Werbeverbote ein direkter Angriff auf die freie Marktwirtschaft und die bürgerlichen Rechte seien.

Abschliessend verweist KS/CS darauf, dass Werbeverboten ohenhin wenig nützen, wie das Beispiel Frankreich zeige: Dort kenne man seit Jahren ein Tabak­werbeverbot kennen, weise aber trotzdem höhere Quoten an Raucherinnen und Rauchern auf als die Schweiz.
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