Konsumentenschutz

Parlament einigt sich auf wirkungsvollen Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

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Der indirekte Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative steht: Der Nationalrat hat heute die letzten beiden Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Initiativkomitee erachtet die beschlossenen Gesetzesänderungen als ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen überhöhte Preise in der Schweiz und wird deshalb die Fair-Preis-Initiative zurückziehen, falls das Parlament am nächsten Freitag in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag annimmt und es kein erfolgreiches Referendum gibt.

Abhängige Unternehmen können sich künftig gegen Missbräuche wehren

Kernstück des Gegenvorschlags ist eine Ergänzung des Kartellgesetzes: Wenn Unternehmen aus der Schweiz von einer Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Anbieters abhängig sind, weil es keine zumutbare Ausweichmöglichkeit gibt, können sie sich nun an die Wettbewerbskommission wenden, falls der Lieferant seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich ein Lieferant weigert, ein abhängiges Unternehmen aus der Schweiz im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen zu beliefern und stattdessen auf den Generalimporteur in der Schweiz verweist, der nur zu höheren Preisen verkauft. Diese Praxis sei derzeit weit verbreitet, führe zu höheren Produktionskosten der Unternehmen und trage damit zu den überhöhten Preisen in der Schweiz bei, schreibt die Stiftung für Konsumentenschutz in einer Mitteilung.Z Z#Das geänderte Kartellgesetz sieht nicht nur Verbesserungen für abhängige Nachfrager, sondern auch für abhängige Lieferanten vor, die einem marktmächtigen Abnehmer im In- oder Ausland gegenüberstehen, der seine Stellung missbraucht und sich unzulässig verhält. Roland Goethe, Präsident von Swissmechanic Schweiz, begrüsst diesen Schritt: "Ob als Nachfrager oder Lieferant: Kleine und mittlere Unternehmen sind nun endlich besser geschützt, wenn sich grosse Konzerne missbräuchlich verhalten."

Diskriminierung im Online-Handel wird gestoppt

Das Parlament will auch gegen Preisdiskriminierungen im Online-Handel vorgehen. Wer bei einem ausländischen Online-Shop etwas bestellen will, werde oft auf die Schweizer Website des Anbieters umgeleitet, auf der die Preise dann häufig massiv höher seien. Dieses sogenannte Geoblocking wird nun grundsätzlich verboten, "Einkaufen wie Einheimische" heisst die neue Devise: Konsumenten und Unternehmen aus der Schweiz müssen von ausländischen Online-Shops künftig gleichbehandelt werden wie einheimische Nachfrager. Wer beispielsweise in Frankreich oder Italien online ein Auto mietet, eine Ferienwohnung bucht oder ein Ticket für ein Konzert, eine Sportveranstaltung oder einen Freizeitpark kauft, muss künftig zu den dort gültigen Konditionen bedient werden. "Heute bezahlen Konsumenten und KMU aus der Schweiz für die genau gleichen Produkte und Dienstleistungen oft massiv mehr als im Ausland. Das Geoblocking-Verbot sorgt nun endlich für faire Preise im Online-Handel", sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes.

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