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Konsumentenschutz zieht im Abgas-Prozess gegen VW und AMAG vor Bundesgericht

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Der Konsumentenschutz reicht im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und AMAG beim Bundesgericht Beschwerde ein.  Zwar anerkannte das Handelsgericht Zürich in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2019 seine internationale und örtliche Zuständigkeit.  Dennoch trat es auf die Schadenersatz-Klage für die 6'000 Dieselgate-Geschädigten nicht ein, da der Konsumentenschutz formell nicht berechtigt sei, in dieser Sache zu klagen.
2017 reichte der Konsumentenschutz gegen Volkswagen und Amag für 6'000 durch den Abgasskandal geschädigte Autobesitzerinnen und -besitzer eine Schadenersatzklage ein. Im vergangenen Dezember veröffentlichte das Handelsgericht Zürich einen ersten Beschluss, der allerdings auf die Prozessvoraussetzungen beschränkt war. Das Gericht trat auf die Schadenersatzklage des Konsumentenschutzes nicht ein, da dieser formelle Voraussetzungen für die Prozessführung nicht erfülle: Der Stiftungszweck der Stiftung für Konsumentenschutz („Wahrung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten“) legitimiere die Organisation nicht zu einer derartigen Klage. Diese Begründung der erstinstanzlichen Richter ist nicht nachvollziehbar und in keiner Weise akzeptabel, weshalb der Konsumentenschutz beim Bundesgericht Beschwerde einlegt.

Örtliche Zuständigkeit gegeben 

Das Handelsgericht Zürich bestätigt im Beschluss seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde des Konsumentenschutzes gutheissen, wird sich das Handelsgericht Zürich endlich mit den materiellen Rechtsfragen beschäftigen müssen: Wurden die Fahrzeugbesitzerinnen und –besitzer in der Schweiz durch die Abgasmanipulationen widerrechtlich geschädigt und in welcher Höhe muss deren Schaden durch VW und/oder AMAG kompensiert werden?

Lücke im Rechtsstaat Schweiz: kollektiver Rechtsschutz fehlt

Der Verlauf dieses Verfahrens illustriert eindrücklich die äusserst schwierige Lage, in der sich kollektiv Geschädigte in der Schweiz befinden (vgl. beispielsweise auch den Fall im 10vor10-Bericht vom 13.1.2020). In der Schweiz haben Konsumentinnen und Konsumenten keine wirksamen Mittel, um gegen einen Anbieter, der seine Kunden systematisch geschädigt hat, kollektiv vorzugehen. Es fehlen die prozessrechtlichen Instrumente: Die Kunden können sich nicht organisieren und müssen in riskanten, zeitaufwändigen und teuren Einzelverfahren gegen den Anbieter vorgehen. Der Konsumentenschutz setzt sich im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung ZPO, die nächstens im Parlament beraten wird, für die Schaffung von kollektiven Rechtsinstrumenten ein.


Über den Konsumentenschutz
Der Konsumentenschutz vertritt unabhängig, kompetent und engagiert die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Er ist in der Information und Beratung tätig, verhandelt mit Wirtschaft und Behörden und vertritt die Konsumenteninteressen auf politischer Ebene. Die Stiftung mit Sitz in Bern kann auf eine breit abgestützte Finanzierung zählen und agiert parteipolitisch unabhängig. Präsidentin: Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Geschäftsleiterin: Sara Stalder.
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