Konsumentenschutz fordert

"Schweiz benötigt Gruppenklage"

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Das Bundesgericht verneint die Prozessfähigkeit der Stiftung für Konsumentenschutz bei ihrer Schadenersatzklage für rund 6'000 Autobesitzer mit Schummelmotoren. Damit setzt es dem Bestreben des Konsumentenschutzes, wenigstens für einen Teil der durch die Abgasmanipulationen Geschädigten eine Entschädigung zu erstreiten, einen Schlusspunkt.
Mit diesem Urteil werde einmal mehr offensichtlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz bei Massenschäden rechtlich ungeschützt sind – selbst bei offenkundig widerrechtlichen Machenschaften, wie sie der Volkswagen-Konzern an den Tag legte, schreibt der Konsumentenschutz in einer Mitteilung. In anderen Ländern wurde er dafür bereits verurteilt und musste den betroffenen Fahrzeughaltern Entschädigungen in Milliardenhöhe bezahlen. Der Konsumentenschutz intensiviert nun seine Anstrengungen, damit die Gruppenklageverfahren in der schweizerischen Rechtsordnung verankert werden.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin:

«Es ist nicht nachvollziehbar. Aber das Urteil ist klar, die grosse Schweizer Schadenersatzklage in Sachen VW-Abgasskandal ist wegen formeller Fragen gescheitert. Aus prozessrechtlichen Gründen konnten die Gerichte die Frage der Entschädigungspflicht von VW und der AMAG nicht prüfen.»
Sara Stalder, Geschäftsleiterin Konsumentenschutz
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Sara Stalder, Geschäftsleiterin Konsumentenschutz
«Über 170'000 Autobesitzer sind in der Schweiz vom VW-Abgasbetrug betroffen. Der Fakt, dass die Konsumentenorganisationen die Betrogenen aus formellen Gründen rechtlich nicht unterstützen können, unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass der kollektive Rechtsschutz in der Schweiz unbedingt gestärkt werden muss. Die Konsumenten sind widerrechtlichen Machenschaften der Anbieter schutzlos ausgeliefert, wenn sie sich den finanziellen Risiken eines Prozesses nicht aussetzen können oder wollen.»


«Gerade wurde der kollektive Rechtsschutz aus der laufenden Revision der Zivilprozessordnung sang- und klanglos herausgestrichen. Wir intensivieren nun unsere Anstrengungen, damit das Rechtsmittel der Gruppenklage, welches in der heutigen Zeit für einen glaubwürdigen Rechtsstaat schlicht unverzichtbar ist, ein für alle Mal in unserer Rechtsordnung verankert wird.»
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