Kartellrecht

Droht den US-Tech-Giganten morgen Ungemach?

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Die CEOs von Apple, Google, Amazon und Facebook werden am Mittwoch vor dem Kongress in einer Anhörung erscheinen müssen. Sie werden im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersuchung der Dominanz digitaler Plattformen aussagen, die seit letztem Juni läuft. Die CEOs, die wahrscheinlich per Video auftreten werden, müssen die wachsende Macht ihrer Technologieunternehmen gegenüber skeptischen Gesetzgebern verteidigen.
Jeff Bezos, CEO von Amazon, Tim Cook von Apple, Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, und Sundar Pichai von Alphabet, dem Google und YouTube gehören, werden im Rahmen einer laufenden Untersuchung des Kartellunterausschusses der Justiz über die Dominanz digitaler Plattformen aussagen. Seit Juni hat der Unterausschuss Anhörungen mit kleineren Wettbewerbern abgehalten, die über die angeblichen monopolistischen Praktiken dieser Riesen aussagten. Jetzt werden alle vier Technologietitanen zusammen erscheinen, um Fragen zu beantworten, die auf den gesammelten Fakten und Eindrücken des Komitees basieren. Der Businessinsider.com ist der Frage nachgegangen, wo es für die betroffenen CEOs heikel werden könnte.

Google

Google ist derzeit Gegenstand mehrerer kartellrechtlicher Ermittlungen zahlreicher Generalstaatsanwälte. Am Mittwoch wird CEO Sundar Pichai jedoch zum ersten Mal seit 2018 vor dem Kongress erscheinen. Der Gesetzgeber wird sich wahrscheinlich auf die Dominanz von Google auf dem Such- und Werbemarkt konzentrieren. Bloomberg berichtete kürzlich, dass Googles Änderungen bei der Suche es für Online-Unternehmen teurer gemacht haben, Kunden zu erreichen. Der Gesetzgeber kann auch fragen, wie das digitale Werbegeschäft von Google von sogenannt toxischen Online-Inhalten profitiert hat. In ähnlicher Weise fragen sie möglicherweise auch nach Hassreden auf YouTube, obwohl einige dieser Themen den Fokus von Kartellfragen ablenken könnten aber besonder aktuell sind.

Apple

Bisher ist es Apple gelungen, mehr kartellrechtliche Rückschläge zu vermeiden, als andere Mitglieder auf dieser Liste. Der Gesetzgeber zeigt sich jedoch zunehmend besorgt darüber, dass der App Store des Unternehmens - und das breitere App-Ökosystem - den Entwicklern die Arbeit erschweren. Apple hat restriktive Regeln für App Store-Entwickler und -Beitreiber, einschliesslich einer Kommission von 15 bis 30% auf In-App-Käufe, von denen Dritte lange behauptet haben, dass sie unfair sind, obwohl Apple sagt, dass sie den Tarifen der Wettbewerber entspricht. Spotify war einer der lautesten Kritiker und im vergangenen Monat hat Basecamp, Entwickler der Hey-E-Mail-App, seine Beschwerden ebenfalls öffentlich gemacht.

Facebook

Facebook wird wahrscheinlich einer Überprüfung seiner früheren Akquisitionen ausgesetzt sein, die laut Kritikern von Facebook als Taktik zur Neutralisierung von Wettbewerbsbedrohungen eingesetzt wurden. Das Unternehmen erwarb Giphy Anfang dieses Jahres für 400 Millionen US-Dollar, was bei einigen die kartellrechtlichen Alarmglocken läuten liess. Kritiker sagten, Giphys Reichweite im Internet könne dazu beitragen, das bereits massive Anzeigentracking von Facebook zu erweitern. Facebook hat in den 16 Jahren seit seiner Gründung eine Reihe kleiner und grosser Unternehmen gekauft. Die Übernahme von Instagram und WhatsApp in den Jahren 2012 und 2014 hat Facebook als globalen Technologieriesen gefestigt. Im Jahr 2013 kaufte Facebook Onavo Mobile, eine App, die mithilfe von KI andere Unternehmen identifiziert, die gute Einkäufe tätigen könnten. (Facebook hat die App später nach Kontroversen heruntergefahren.) Der Gesetzgeber wird wahrscheinlich auch die Massnahmen von Facebook in Frage stellen, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Hassreden auf seiner Plattform zu stoppen, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie und im Vorfeld der Wahlen 2020. Diese Fragen dominierten Zuckerbergs letztes Hearing im Kongress, das als Anhörung zum Kryptowährungsprojekt von Facebook angelegt worden war.

Amazon

Amazon hat bereits im vergangenen Jahr von den Kartellbehörden eine eingehende Prüfung der Behandlung von Drittunternehmen erhalten, die Produkte über seine Website verkaufen. Eine Untersuchung des Wall Street Journal im April ergab, dass Amazon häufig Daten von Drittanbietern auf seiner Website verwendete, um Pläne für die Entwicklung eigener Handelsmarkenprodukte zu entwickeln. Diese Enthüllung leitete eine umfassende kartellrechtliche Untersuchung des Unternehmens in der EU ein. Die Sicherheit der Arbeiter in Amazon-Lagern ist auch ein Streitpunkt. Anfang dieses Jahres traten mehrere Arbeiter aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen in den Streik, und seitdem sind mehrere Lagerarbeiter von Amazon an dem Coronavirus gestorben, wie Businessinsider berichtet. Amazon besteht aber darauf, dass es ausreichend Schutzausrüstung bereitgestellt und seine Lager regelmäßig gereinigt hat, um die Übertragung zu reduzieren. Die Anhörungen am Mittwoch sind auch das erste Mal, dass CEO Jeff Bezos vor dem Kongress in der Unternehmensgeschichte aussagt. Seine Geschichte der Fehde mit Präsident Trump und der Besitz der Washington Post könnten ebenfalls Themen sein.
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