Indirekte Presseförderung

Drei Fragen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga – und drei Antworten von der Medienministerin

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Simonetta Sommaruga nimmt Stellung zu den Millionen, mit denen auch Grossverlage mit Millionengewinnen subventioniert werden sollen.
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Simonetta Sommaruga nimmt Stellung zu den Millionen, mit denen auch Grossverlage mit Millionengewinnen subventioniert werden sollen.
Letzte Woche hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor Parlamenariern, Verlegern und Journalisten die Gründe für ihre neue Medienpolitik dargelegt, die nicht mehr auf einem Mediengesetz basiert, sondern zusätzlichen Millionen für die indirekte Presseförderung, für digitale Bezahlmedien sowie mediale IT-Projekte vorsieht (HORIZONT Swiss berichtete). Im Anschluss an die Veranstaltung konnte HORIZONT Swiss der Medienministerin drei schriftliche Fragen stellen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beantwortete zudem einige weitere.

Die Fragen an die Medienministerin und das Bakom drehen sich einzig um das Thema indirekte Presseförderung. Hierzu schlägt der Bundesrat ja vor, dass neu auch bei Bezahl-Titel mit Auflagen über 40.000 Exemplaren die Tagzustellung subventioniert werden kann. Und dass auch Kopfblätter unterstützt werden können. Zudem will er prüfen lassen, ob und wie auch die Frühzustellung gefördert werden soll.



Frau Bundesrätin, ein Aufheben der Auflagen-Obergrenze bei der indirekten Presseförderung könnte dazu führen, das grosse Titel, die heute über die Frühzustellung verteilt werden, ganz oder teilweise in die postalische Zustellung wechseln und dann dort “absahnen” – zum Nachteil der kleineren Titel, die anteilsmässig weniger erhalten. Denn wenn die zu unterstützende Auflage zunimmt, fällt der Betrag je Exemplar entsprechend tiefer aus. Was ist da vorzukehren?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga: "Die grosse staatspolitische Bedeutung der abonnierten Tages- und Wochenzeitungen ist unbestritten. Von der digitalen Transformation sind aber alle Titel betroffen. Dies zeigt sich u.a. auch darin, dass in den letzten Jahren überregionale Titel unter die geltende Auflagenobergrenze von 40.000 Exemplare gefallen und damit förderberechtigt sind. Im Lichte dieser Entwicklung hat der Bundesrat am 28. August 2019 vorgeschlagen, die Auflagenobergrenze sowie das Kopfblattkriterium aufzuheben. Mit dieser Massnahme könnten zukünftig weitere 13 Titel von der Zustellermässigung im Tageskanal der Post profitieren."

Das Bakom hält ergänzend dazu fest: "Heute sind es noch fünf Titel (ohne Sonntagszeitungen), welche aufgrund ihrer Auflagenhöhe nicht von der indirekten Presseförderung profitieren (in Klammer: total verbreitete Auflage gemäss Wemf 2019): Basler Zeitung (40'422 Ex.), Luzerner Zeitung (64.730 Ex.), Neue Zürcher Zeitung (96.109 Ex.), Blick (107.119 Ex.), Tages‑Anzeiger (130.957 Ex.)."


Bei der Wahl des Vertriebskanals würden die Verleger im übrigen hinsichtlich Kosten und Zeitfaktor optimieren, schreibt das Bakom weiter. Von einer grundsätzlichen Abkehr der heutigen Distributionsstrategie sei deshalb bei den oben genannten Titeln nicht auszugehen, was sich auch bei den heute bereits geförderten Titeln zeige, die heute sowohl in der Tages- als auch Frühzustellung transportiert werden. "Das Verhältnis zwischen Früh- und Tageszustellung variiert zwischen den Titeln."

Damit die Förderung dieser zusätzlichen Titel nicht zulasten der aktuell geförderten Regional- und Lokalzeitungen gehe, schlage der Bundesrat eben eine Erhöhung des  jährlichen Subventionsbetrags um 20 Millionen Franken vor. "Mit dieser Erhöhung ist sichergestellt, dass die Zustellermässigung pro Exemplar für alle anspruchsberechtigten Titel höher als heute ausfällt. Angestrebt ist eine Erhöhung von 25 auf ungefähr 30 Rappen pro Exemplar", heisst es beim Bakom.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche am "Sessionsluch der parlamentarische Gruppe Medien & Kommunikation".
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche am "Sessionsluch der parlamentarische Gruppe Medien & Kommunikation".
Je tiefer die Auflagen sinken, desto weniger lohnt sich die Frühzustellung. Weshalb lässt der Bundesrat prüfen, ob quasi ein “Auslaufmodell” unterstützt werden soll?
Bundesrätin Sommaruga: "Der Bundesrat will verhindern, dass durch die Ausweitung des Förderkreises die bisher geförderten Titel der Regional-und Lokalpresse im Vergleich zu heute schlechter gestellt werden. Deshalb soll der Bundesbeitrag von heute 30 Millionen um 20 Millionen auf insgesamt 50 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Damit ist sichergestellt, dass die Zustellermässigung pro Exemplar für alle förderberechtigten Zeitungen höher als in den letzten Jahren ausfallen wird. Die kleinauflagigen abonnierten Regional- und Lokalzeitungen werden letztlich sogar stärker unterstützt als aktuell. Im Jahr 2019 beträgt die Ermässigung pro Exemplar für die Regional- und Lokalzeitungen 25 Rappen. Angestrebt ist eine Erhöhung auf 30 Rappen pro Exemplar."
Das Bakom ergänzte hier, dass der Einbezug der Frühzustellung von der Branche gefordert werde, da die Abonnenten ihre Zeitungen am frühen Morgen im Briefkasten erwarten würden. "Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, mögliche Varianten einer Ausweitung der Förderung zu prüfen. Die Frühzustellung ist aber nicht Teil des Massnahmenpakets, welcher der Bundesrat am 28.8.2019 vorgestellt hat."

Gibt es schon Vorstellungen darüber, wie viel Geld für die Frühzustellung maximal aufgeworfen werden kann und woher dieses kommen soll? Die Verleger fordern ja insgesamt 120 Millionen Franken, 90 Millionen mehr als heute. Ist das realistisch?
Bundesrätin Sommaruga: "Der Einbezug der Frühzustellung in die Förderung ist nicht Teil des am 28. August 2019 vorgeschlagenen Massnahmenpakets. Die Ausdehnung der Förderung auf frühzugestellte Exemplare ist für die Branche nach eigenen Angaben von zentraler Bedeutung. Für den Fortbestand vieler Titel sei es zunehmend entscheidend, dass sie möglichst viele Abonnenten über die Frühzustellung erreichen können. Darum prüft eine Arbeitsgruppe derzeit geeignete Modelle für einen Einbezug der Frühzustellung in das Fördersystem. Dabei werden auch mögliche Wechselwirkungen zwischen der Tages- und Frühzustellung sowie der benötigte Mittelbedarf in die Überlegungen mit einbezogen. Allfällige Ergebnisse oder Empfehlungen können zu einem späteren Zeitpunkt in den Gesetzgebungsprozess einfliessen."
Folgende Grossverlage profitieren schon heute
Von der indirekten Presseförderung (30 Mio. Fr.) profitieren heute Tamedia (Berner Zeitung, Bund, Landbote, Tribune de Genève, Zürcher Oberländer, Zürichsee-Zeitung), Somedia (Südostschweiz. Davoser Zeitung, Klosterser Zeitung), Ringier (Le Temps) und CH Media (St. Galler Tagblatt) – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Eine vollständige Liste der derzeit geförderten Pressetitel finden Sie hier.
Die weiteren Fragen beantwortete nur das Bakom:

Die Auflagen sinken. Bei gleichbleibenden Förderbeträgen steigt somit der Unterstützungsbeitrag pro Exemplar. Künftig dürfte dieser bei 30 Rappen liegen (heute 25 Rappen). Ist hier eine Obergrenze vorgesehen?
"Die Ermässigung kann nicht höher ausfallen, als der Zustellpreis. Eine gesetzliche Obergrenze ist nicht vorgesehen."

Für die Frühzustellung fordern die Verleger noch weitere Unterstützungen. Der Bundesrat hat mit dem Einsetzen einer Arbeitsgruppe signalisiert, dass er dem zumindest nicht abgeneigt ist. Werden die Überlegungen und Vorschläge dieser Gruppe ebenfalls in die Botschaft einfliessen, die im Sommer 2020 vorliegen soll?
"Nein. Allfällige Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu den Möglichkeiten und Grenzen eines Einbezugs der Frühzustellung in das Fördersystem können zu einem späteren Zeitpunkt in den politischen Prozess fliessen, sofern dies zeitlich passt."

Weiter erinnert das Bakom, dass der Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung bereits mehrfach diskutiert wurde. Letztlich habe sich die Politik jedoch gegen eine Subvention der Frühzustellung ausgesprochen, weil diese ja nicht flächendeckend angeboten wird und die Post nicht zu einem flächendeckenden Frühzustell-Angebot gezwungen werden könne, da eine Frühzustellung in jede Siedlung extrem teuer wäre. "Eine Subventionierung der Frühzustellung alleine durch die Post, nicht aber durch andere Zustellorganisationen, wurde in der Vergangenheit als ungerecht, da wettbewerbsverzerrend, abgelehnt", hält das Bakom fest.

 

 

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