Giroud-Affäre

Die SRG zieht jetzt in Straßburg vor Gericht

 Die SRG schaltet den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
© zvg
Die SRG schaltet den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
Die Giroud-Affäre ist noch nicht zu Ende. Jetzt hat die SRG den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil sie die Pressefreiheit in Gefahr sieht.

Am 15. Februar hatte das Bundesgericht dem Weinhändler Dominique Giroud Recht gegeben, der sich unter anderem durch einen Bericht des Magazins Temps présent verunglimpft sah. Auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass die Reportage von Temps présent die notwendige Ausgewogenheit habe vermissen lassen. Der Beitrag habe den Weinhändler in ein schlechtes Licht gerückt. Es ging um den Vorwurf der Weinpanscherei und der Steuerhinterziehung, aber auch Girouds Ansichten über Abtreibung und Homosexualität spielten eine Rolle in dem weit verzweigten Rechtsstreit.



Die SRG ist nun der Meinung, dass der Entscheid des Bundesgerichts wichtige Fragen über die Freiheit der Meinungsäusserung der Medien aufwirft. Sie wolle "die Erwägungen des Bundesgerichts der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof unterziehen", heißt es in einer Medienmitteilung. Ihrer Beurteilung nach enthielten diese Erwägungen Einschränkungen, "welche die journalistische Untersuchungstätigkeit massgeblich erschweren".

Das Urteil des Bundesgerichts ist bis zu einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin rechtsgültig und rechtskräftig.


stats