"Genève Zéro Pub"

Genfer Staatsrat erklärt die Initiative für gültig

In Genf kommt nun die Initiative "Genève Zéro Pub" offenabr doch vors Volk.
© Schweiz Tourismus
In Genf kommt nun die Initiative "Genève Zéro Pub" offenabr doch vors Volk.
Der Genfer Staatsrat hat die kommunale Volksinitiative "Genève Zéro Pub" für gültig erklärt. Damit stellt er sich gegen den Ent­scheid des Genfer Gerichtshofs vom 31. Oktober 2018, der die Initiative für ungültig erklärt hatte. Dies geht aus einer Mitteilung von KS/CS Kommunikation Schweiz hervor.
Gemäss der Mitteilung hat KS/CS Kommunikation den Beschluss des Genfer Staatsrates "zur Kenntnis genommen". Sollte die Initiative Erfolg haben, würde das nicht nur die Wirtschaftsfreiheit einschränken, sondern hätte auch negative Folgen für die Beschäftigung, den Handel und nicht zuletzt für die Konsumenten, hiess es in der KS/CS-Mitteilung weiter.


"Bereits der erste Artikel der Initiative verstösst diametral gegen die Wirtschaftsfreiheit, wenn er verlangt, dass der öffentliche Raum von kommerziellen Plakaten befreit wer­den soll, um die Qualität der Genfer Stadtlandschaft zu verbessern." Dieser Absatz allein raube jedem Unternehmen die Möglichkeit, seine Produkte und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gemeinde Genf über Plakate zu bewerben. "Davon betroffen wären auch kulturelle und sportliche Veranstaltungen, da das Sponsoring ebenfalls zur kommerzielle Kommunikation gehört und in Zukunft verboten würde", hält KS/CS fest.

Massive negative Auswirkungen

Neben der Grundsatzfrage, ob die Wirtschaftsfreiheit überhaupt derart eingeschränkt werden darf, hätte die Initiative nach Meinung des KS/CS weitere massive negative Auswirkungen:

- Der Stadt Genf würden Millionen an Lizenzgebühren und Entschädigungen ent­gehen.
- Zahlreiche Plakatstellen für die Bewerbung von nicht kommerziellen Anlässen gingen verloren.
- Ein Medium, das auf kantonaler und kommunaler Ebene bereits stark reguliert und selbstreguliert ist, würde stark eingeschränkt und gegenüber anderen Medien extrem benachteiligt.
- Zahlreiche Arbeitsplätze in der Kommunikationsbranche und bei Subunternehmern gingen verloren
Bedroht würde ein Medium, das von 81 Prozent der Bevölkerung als sympathisch oder sehr sympathisch bezeichnet wird (Quelle: Innofact).


Zudem merkt KS/CS an, dass nur 10 Prozent der Plakatflächen in der Stadt Genf exklusiv für kommerzieller Werbung bestimmt seien. "Bereits jetzt ist ein Grossteil der Plakatstellen für Kultur, Gemeinden und Vereine reserviert."
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