Dreikönigstagung

CVP-Präsident Pfister unterstützt VSM-Forderung nach 120 Millionen für die Presse

Gerhard Pfister ,Präsident der CVP Schweiz
© parlament.ch
Gerhard Pfister ,Präsident der CVP Schweiz
Gerhard Pfisters Rede an der traditionellen Dreikönigstagung der Verleger war literarisch bestückt und voller Redundanz, aber am Ende stand ein klares Ja: Ja, er persönlich befürworte die Forderung des Verbands Schweizer Medien (VSM) nach 120 Millionen für die indirekte Presseförderung. Ob das auch seine Partei so sehe, stehe aber noch auf einem andern Blatt, fügte der CVP-Präsident hinzu.
Gerhard Pfister gab am Ende seines Referats selbst zu: Die Erwartungen, die sein selbstgewählter Titel "Thesen für die ausstehende medienpolitische Grundsatzdebatte" geweckt hat, habe er nicht erfüllt. So habe er keine klaren Thesen präsentiert. Aber schliesslich erfüllten die Medien und Journalisten auch nicht immer seine Erwartungen, wenn er sie lese oder höre, entschuldigte er sich schmunzelnd. Doch so billig kam er nicht davon: Auf die Frage von Moderator Matthias Ackeret von VSM-Medienpartner "persönlich", ob er nun die Forderung des VSM nach 120 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung befürworte, sagte er ohne Umschweife "Ja". Zwar halte er diese Forderung für "ordnungspolitisch fragwürdig", schränkte er ein. Aber sie richte keinen Schaden an: "Sie hilft jenen Zeitungen, die Hilfe benötigen." Auf Zusehen hin könne man diese Hilfe gewähren. Zwar sei ein Aufstocken der indirekten Presseförderung kein ähnlich grosser Wurf wie Beispiel ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM). Aber letzteres halte er ohnehin für unnötig. "Braucht es ein neues Mediengesetz, wenn man gar nicht weiss, ob es etwas Sinnvolles bewirkt?", fragte er. Und weiter: "Braucht es eine Regulierung für etwas, das gar keine Regulierung braucht und sich auch nicht regulieren lässt?" Unklar sei obendrein, ob das Gesetz angesichts der technischen Entwicklung überhaupt zehn Jahre "haltbar" sei. Und das sei doch wohl das Minimum.


Dass er sich damit ausgerechnet gegen die Ende 2018 abgetretene CVP-Bundesrätin Doris Leuthardt wendet, die das Gesetz aufgegleist hat, störte den CVP-Präsidenten nicht. Er vertrete seine persönliche Meinung, die Diskussion in der Fraktion müsse erst stattfinden, meinte er. Und er sei sich bewusst, dass es in der CVP Personen gebe, die der SRG sehr nahe stünden und das neue Gesetz befürworten. Damit habe er auch kein Problem. Die CVP ermögliche Meinungsvielfalt, "und davon habe ich heute Gebrauch gemacht".

Pietro Supino bekräftigt die Forderung nach mehr Presseförderung

Pietro Supino, Präsident des Verbands Schweizer Medien und VR-Präsident von Tamedia
Markus Knöpfli, © knö
Pietro Supino, Präsident des Verbands Schweizer Medien und VR-Präsident von Tamedia
Vor Pfister hatte VSM-Präsident Pietro Supino seinen tradiotionelle Ansprache gehalten und damit die 20. Dreikönigstagung eröffnet. Darin wiederholte er die bereits früher im Rahmen der BGeM-Vernehmlassung vorgebrachte Forderung für eine Erhöhung der indirekten Presseförderung von heute 30 Millionen Franken auf neu 120 Millionen Franken. Dabei betonte er aber, dass die künftige Presseförderung nicht mehr nur regionalen und kleinauflagigen Titeln zugute kommen sollte, sondern auch den Grossen, da diese überproportional unter dem Auflagenrückgang litten. Und sinkende Volumen führten zu steigende Vertriebspreisen. Und weil grosse Titel mehrheitlich nicht über die Briefpost, sondern über Frühzustellorganisationen  vertrieben werden, stellte Supino auch hier klar: Die neue Presseförderung müsse auf die Frühzustellung ausgeweitet werden. "Print ist wichtig für die Demokratie", argumentierte er.

Natürlich beendete Supino sein Referat nicht ohne Seitenhiebe an SRG und Post. Das neue BGeM und die neue SRG-Konzession hätten eine gemeinsame Stossrichtung, nämlich den Verlegern die Einnahmen zu abzugraben. Er fordert deshalb, "durch öffentlich Gelder keine Wettbewerbsverzerrungen im nichtlinearen Bereich zu unterstützen." Staatliche geförderte Medien sollten nicht in Konkurrenz zum Privaten Angebot stehen.


Zum Thema Post erinnerte er an deren Monopol und an die rechtliche Auseinandersetzung mit dem VSM betreffend Transparenz bei den Posttarifen, die aber noch hängig ist. Gerade weil die Preispolitik der Post nicht transparent sei und sie immer weitere Kosten auf die Verlage und letztlich die Abonnenten überwälze, sei die Forderung nach einer Erhöhung der indirekten Presseförderung keineswegs ein Widerspruch zu seiner eigenen liberalen Haltung, sagte Supino. Im Gegenteil: Die Klärung der Post-Preispolitik sei dringend, sagte der VSM-Präsident. "Es ist unser grösster und berechtiger Wunsch für 2019." knö


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