Deutsche Bundesregierung

Bagatellsteuer für Schweizer Einkaufstouristen kommt

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Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Bagatellsteuer für Einkaufstouristen
© Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Bagatellsteuer für Einkaufstouristen
Wenn morgen in Berlin die Deutsche Bundesregierung tagt, geht es auch um die Schweiz. Das Bundesfinanzministerium plant die Einführung einer Bagatellsteuer für Einkaufstouristen. Danach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer erst ab Ausgaben über 50 Euro zurückerhalten. Ziel ist eine Entlastung des Zolls.
Über das Für und Wider einer Bagatellgrenze wird seit Langem in den Deutsch-Schweizerischen Grenzgebieten wie Konstanz oder im Landkreis Lörrach gestritten. Jetzt kommt aber Bewegung in die Angelegenheit.


Morgen wird sich die Deutsche Bundesregierung damit beschäften. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen ab Januar Einkaufstouristen aus der Schweiz die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. Darüber hatte als erstes der Südkürier mit Sitz in Konstanz berichtet. Ursprünglich hatte es Pläne gegeben, den Betrag auf 175 Euro festzulegen. Dagegen hatten aber die Industrie- und Handelskammern und die Händler in der Grenzregion protestiert. So hatten sich beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel in den Landkreisen Konstanz, Waldshut und Lörrach in einer Umfrage deutlich gegen eine Bagatellgrenze ausgesprochen. An einer Unterschriftenaktion des Handelsverbandes Südbaden nahmen 6800 Beschäftige teil. Die Wirtschaft befürchtete den Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Schweizer nicht mehr zum Einkaufen über die Grenze kommen würden. In der Kommunikation werben die Unternehmen in den Regionen gezielt um die Kunden aus der Schweiz. Kleiner Trost: Die Massnahme soll nur vorrübergehend sein - bis zur Einführung einer digitalisierten Abwicklung der Mehrwertsteuererstattung. sda/dpa
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