Corona-Pandemie

Kommission verlangt kostenlose SDA-News und mehr

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Wenn es nach der Nationalratskommission geht, stellt die Post Regional- und Lokalzeitungen in der Krise gratis zu
Markus Knöpfli, © knö.
Wenn es nach der Nationalratskommission geht, stellt die Post Regional- und Lokalzeitungen in der Krise gratis zu
In einem parlamentarischen Vorstoß fordert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) vom Bundesrat Sofortmaßnahmen, um den Medien in der Krise zu helfen.
In einer Motion macht sich die KVF-N zum einen dafür stark, dass die Schweizerische Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit zusätzlichen Geldern unterstützt wird, damit sie ihren Abonnenten ihren Text-Basisdienst unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Zum anderen sollen finanzielle Mittel zur kostenlosen Zustellung von Regional- und Lokalzeitungen durch die Schweizerische Post her, wie es in einer von den Parlamentsdiensten veröffentlichten Mitteilung heißt. Dabei geht es um circa 25 Millionen CHF. Darüber hinaus setzt sich die Kommission für eine Verbilligung der Zustellung der übrigen Tageszeitungen (etwa zehn Millionen CHF) ein.


In einem Schreiben fordert die Kommission den Bundesrat zudem dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Post Stiftungs- und Mitgliedschaftszeitungen bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage ebenfalls zu einem stärker vergünstigten Tarif zustellt.

In einer zweiten Motion geht es um Nothilfe für die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter. Ihnen soll mit einem gegenüber dem Vorjahr um 30 Millionen CHF höheren Betrag geholfen werden.


Die Forderungen finden sich gleichlautend in den in der vergangenen Woche bekannt gegebenen Motionen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S).
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