Corona-App

Weder Alptraum noch Zaubermittel

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Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Schreibt der Konsumentenschutz in einer Mitteilung. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest.
Bereits Anfang April habe die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentenschutz Forderungen an eine Contact Tracing-App umrissen. Letzte Woche habe nun der Bundesrat die Verordnung über den Pilotversuch mit dem "Swiss Proximity-Tracing-System" veröffentlicht und weitere Informationen über die Swiss PT-App geliefert ("Fragen und Antworten zur Swiss Proximity-Tracing-App"). Die drei Organisationen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich die Schweiz den wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Forderungen weitgehend anschliesst.

Dezentrales Konzept von ETH und EPFL

Der Bund setzt auf ein dezentrales Konzept (DP-3T), das von den beiden Eidgenössischen Hochschulen Zürich (ETH) und Lausanne (EPFL) entwickelt wurde. Die grundlegenden Elemente dieser Anwendung sollen in den kommenden Wochen durch Apple und Google direkt in ihre Betriebssysteme übernommen werden. Der Bundesrat will nun am 20. Mai die gesetzliche Grundlage für den Normalbetrieb der App verabschieden, damit das Parlament in der Juni-Session darüber beraten und entscheiden kann.

Überwachungsalptraum oder nützliches Hilfsmittel?

Proximity-Tracing per App ist eine Risikotechnologie. Je nach Umsetzung kann sie zu einem dystopischen Überwachungsstaat führen, oder sie kann nützliche Dienste zur Pandemiebekämpfung leisten und gleichzeitig Privatsphäre und Datenschutz respektieren, schreiben die Initianten. In der Verordnung des Bundesrates für den Pilotversuch der Contact Tracing-App seien die wichtigsten Voraussetzungen geregelt: Der Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Installation und Nutzung der App sowie bei der Benachrichtigung anderer Personen bei einer allfälligen Infektion. Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Anonymisierung, der dezentralen Speicherung, der Offenlegung des Quellcodes aller Komponenten und der Anwendung des Datenschutzes.

Kritische Fragen würden offen bleiben

Jedoch blieben kritische Fragen offen. Erstens müsse die App sinnvoll mit anderen Massnahmen verknüpft sein, damit sie nützlich und somit auch verhältnismässig sei. Zweitens sei die Nützlichkeit der App für die Pandemiebekämpfung noch keineswegs erwiesen und müsse laufend evaluiert werden. Drittens dürften Personen, die die App nicht nutzen wollen oder können, nicht benachteiligt werden. Und viertens werde es bei der App darauf ankommen, wie Apple und Google die Integration in ihre Betriebssysteme umsetzten.

Kein Zaubermittel: Es braucht Einbettung mit anderen Massnahmen

Die Corona-App sei kein Zaubermittel gegen die Pandemie, sondern nur ein Hilfsmittel neben anderen Elementen wie Testen, Isolation und Zugang zu Gesundheitsversorgung. Sollte sich herausstellen, dass Proximity-Tracing per App das Contact-Tracing nicht wie erhofft unterstützen könne, müsse das Experiment beendet werden. Entsprechend müsse im Gesetz eine Evaluation vorgesehen werden.

Einbettung in die Präventionsstrategie gefordert

Entscheidend wäre nicht nur die technische Umsetzung der App, sondern auch die Einbettung in die gesamte Präventionsstrategie. Laut den Informationen des Bundes wird den Personen, die mit der App wegen Kontakten mit Infizierten gewarnt werden, nicht empfohlen oder ermöglicht, sich auf Covid-19 testen zu lassen. Solange eine Person keine Symptome habe, seien keine medizinischen Abklärungen oder ein Labortest notwendig. Diese Begrenzung des Testens auf Personen mit Symptomen wirft die Frage auf, wozu genau die App nützlich sein soll. EpidemiologInnen hatten die Ausweitung der Testkriterien auf Personen gefordert, die durch die App gewarnt werden. Die Frage könnte sich als Knackpunkt der App erweisen: Denn wenn die Nützlichkeit der App begrenzt ist, steht auch ihre Verhältnismässigkeit infrage – und damit ihre Zulässigkeit angesichts der Risiken. Die Schwelle für einzelne Personen, sich mit oder ohne Test in Quarantäne zu begeben, muss möglichst niedrig bleiben, um die Wirksamkeit der App, deren Einsatz auf Freiwilligkeit beruht, nicht zu gefährden.

Keine Benachteiligung bei Nicht-Benützung

Personen, welche die App nicht verwenden oder kein passendes Mobiltelefon besitzen, dürfen zudem nicht benachteiligt werden. Der Staat darf Leistungen (wie beispielsweise öffentlichen Verkehr, finanzielle Unterstützung) schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgrundsatz) nicht davon abhängig machen, ob jemand die App benutzt. Private Arbeitgeber dürfen von ihren Angestellten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verlangen, die App zu benutzen, was durch die zuständigen Behörden rigoros durchzusetzen ist. Sofern zu befürchten ist, dass private Unternehmen KundInnen diskriminieren, wenn sie die App nicht verwenden, ist dies durch gesetzliche Vorgaben zu verhindern und durchzusetzen.





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