Bundesgerichtsentscheid

Kein "Medienprivileg" bei der Weiterverbreitung ehrverletzender Fremdbeiträge auf Facebook

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Bundesgerichtsgebäude in Lausanne im Kanton Waadt
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Bundesgerichtsgebäude in Lausanne im Kanton Waadt
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich nicht auf das "Medienprivileg" berufen, wonach nur der Autor strafrechtlich belangt werden kann. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Facebook-Nutzers in diesem Punkt ab.

Der Sachverhalt

Der Facebook-Nutzer hatte 2015 einen fremden Beitrag auf Facebook geteilt, in dem ein Tierschützer als "mehrfach verurteilter Antisemit" und der vom ihm präsidierte Verein als "antisemitische Organisation" und "neonazistischer Tierschutzverein" bezeichnet wurde. Einleitend zur Verlinkung schrieb der Facebook-Nutzer einen Kommentar. Der von ihm geteilte Text und der Kommentar wurden von Freunden des Facebook-Nutzers wahrgenommen und diskutiert.


2019 sprach ihn das Obergericht des Kantons Bern für die Vorwürfe gegenüber dem Tierschützer und dem Verein der Weiterverbreitung einer üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Facebook-Nutzers teilweise gut, hebt das Urteil des Obergerichts auf und weist die Sache zur Neubeurteilung in einem Punkt an dieses zurück. Abgewiesen hat es die Beschwerde, soweit sich der Betroffene auf das "Medienprivileg" gemäss Artikel 28 des Strafgesetzbuches (StGB) beruft.

Nach dieser Bestimmung macht sich bei einer strafbaren Handlung, begangen durch die Veröffentlichung in einem Medium, grundsätzlich nur der Autor des Beitrags strafbar. Die Bestimmung geht von einem weiten Medienbegriff aus; Facebook ist im vorliegenden Zusammenhang zwar als Medium zu erachten. Allerdings gilt das Medienprivileg nur für diejenigen Personen, die notwendigerweise innerhalb der für das Medium typischen Herstellungs- und Verbreitungskette tätig sind, was in jedem Einzelfall abzuklären ist. Vorliegend war der Beschwerdeführer nicht mehr Teil der Verbreitungs- und Herstellungskette. Der fragliche Artikel wurde von seinem Hersteller mit einem "Post" in Verkehr gesetzt und stand nicht mehr unter dessen Kontrolle. Mit dem "Teilen" durch den Beschwerdeführer wurde lediglich ein bereits veröffentlichter Artikel verlinkt. Eine Anwendung des "Medienprivilegs" fällt damit ausser Betracht.


Recht gegeben hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer zunächst bezüglich seines Schuldspruchs für die weiterverbreitete Aussage "mehrfach verurteilter Antisemit". Aufgrund von jüngeren Aussagen des Tierschützers ist der Beweis erbracht, dass dieser zum Tatzeitpunkt eine antisemitische Haltung verfolgt hat. Die Behauptung "mehrfach verurteilt" ist zwar tatsachenwidrig. Allerdings hat sich der Tierschützer in einem Zeitungsinterview von 2014 selber bezichtigt, mehrfach verurteilt worden zu sein.

Dem Beschwerdeführer war es erlaubt, diese Aussage zu verbreiten. Bezüglich des Vorwurfs gegen den Verein wird die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht zurückgewiesen. Es wird darlegen müssen, ob und gegebenenfalls welche Äusserungen des Tierschützers dem Verein zuzurechnen sind oder ob sich die dem Verein vorgeworfene Haltung anders manifestiert hat.

Das Bundesgericht hat sich bereits kürzlich in einem Urteil zur Strafbarkeit geäussert, die sich für einen Facebook-Nutzer ergeben kann, wenn er einen ehrverletzenden Beitrag eines Dritten teilt oder mit einem "Gefällt mir" markiert. Es hielt fest, das dies grundsätzlich eine strafbare Weiterverbreitung einer üblen Nachrede darstellen könne, indessen einer Betrachtung im Einzelfall bedürfe. Eine strafbare Weiterverbreitung liege vor, wenn der ehrverletzende Vorwurf durch Drücken des "Gefällt mir"- oder "Teilen"-Buttons für Dritte sichtbar und von diesen wahrgenommen werde.

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