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Privat-Radios und -TVs können mit oder ohne Konzession bis 2024 weitersenden

Wer wagt's? Diese Sender mit Konzession und Gebührenanteil können künftig auf ihre Konzession verzichten, verlieren dann aber auch ihren Gebührenanteil. Aber auch konzessionierte Sender ohne Gebührenanteil können auf ihre Konzession verzichten. Sie geniessen dann etwas mehr werbliche Freiheit.
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Wer wagt's? Diese Sender mit Konzession und Gebührenanteil können künftig auf ihre Konzession verzichten, verlieren dann aber auch ihren Gebührenanteil. Aber auch konzessionierte Sender ohne Gebührenanteil können auf ihre Konzession verzichten. Sie geniessen dann etwas mehr werbliche Freiheit.
Die Veranstalterkonzessionen der Lokalradios und Regionalfernsehen laufen per Ende 2019 aus. Auf Gesuch hin wird das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Veranstalterkonzessionen bis 2024 verlängern. Bisher konzessionierte Sender können aber auch auf eine Konzession verzichten – und dennoch weitersenden.
Wer seine Veranstalterkonzessionen verlängern will, muss sein Gesuch dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bis zum 30. April 2019 einreichen. Hier finden sich die entsprechenden Dokumente.


Alle Sender, die bisher eine Konzession hatten, sind frei, künftig auf diese Konzession zu verzichten. Den Sendebetrieb müssen sie deshalb aber nicht einstellen. Selbstverständlich hat ein Verzicht aber diverse Konsequenzen:

Wenn konzessionierte Radios mit Leistungsauftrag, aber ohne Gebührenanteil, vorzeitig auf ihre Veranstalterkonzession oder auf die Verlängerung ihrer Veranstalterkonzession verzichten, müssen sie dies dem Bakom mitteilen. Sie werden neu zu meldepflichtigen Veranstaltern und sich entsprechend anmelden. Trotz des Konzessionsverzichts wird aber das entsprechende Versorgungsgebiet nicht neu ausgeschrieben. Zudem erhält der Sender für sei angestammtes Versorgungsgebiet weiterhin eine UKW-Funkkonzession, die maximal bis 2024 gütlig ist. Mit dem Konzessionsverzicht erlischt allerdings auch das gesetzliche Zugangsrecht zu DAB+-Frequenzen. DAB+-Zugänge bleiben aber grundsätzlich möglich, sind aber abhängig von der Nachfrage der konzessionierten Sender.


In publizistischer Hinsicht erlischt mit dem Verzicht auch der bisherige Leistungsauftrag, folglich müssen keine Jahrechenungen etc. mehr eingereicht werden. Auch die Pflicht zur Bekanntmachung dringlicher behördlicher Informationen entfällt. Natürlich ist künftig auch die Konzessionsabgabe nicht mehr nötig. Hingegen wird neu eine Gebühr für die Funkkonzession fällig, die in etwa der Höhe der bisherigen Konzessionsabgabe entspricht.

Sender, die auf eine Konzession verzichten, geniessen mehr Freiheiten im werblichen Bereich: Betreffend die Werbedauer bestehen keine Beschränkungen mehr. Unterbrecherwerbung ist künftig möglich, ausser bei Kindersendungen und Übertragungen von Gottesdiensten. Die Sponsoringbestimmungen gelten dagegen unverändert, 
Werbung für Tabak, politische Werbung und Werbung für religiöse Bekenntnisse bleibt verboten und für alkoholische Getränke und Heilmittel eingeschränkt.

Auch konzessionierte Lokalradios mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil sowie Regional-TVs mit Gebührenanteil können auf eine Konzession verzichten. In diesem Fall gelten für sie die oben beschriebenen Änderungen ebenfalls. Zusätzlich verzichten sie dann aber auch auf den Gebührenanteil.
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