Abstimmungskampf

Digital Switzerland für Schweizer E-ID-Gesetzt

   Artikel anhören
© Pexels
Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab, mit dem die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich anerkannte und geprüfte Schweizer e-ID (elektronische Identität) geschaffen werden. Die Schweizer e-ID sei wichtig, denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen bewegten sich online und seien so auf eine zweifelsfreie und regulierte Identifikation im Internet angewiesen. Deshalb setzt sich eine breite Allianz aus Verbänden und namhaften Personen für ein JA zum E-ID-Gesetz ein.

Die Argumente der Befürworter

Die heutigen Lösungen zur Identifikation von Personen im Internet würden von Privaten angeboten und seien daher kaum reguliert. Für eine staatlich geprüfte und anerkannte e-ID fehlten die rechtlichen Grundlagen. Deshalb haben Bundesrat und Parlament das E-ID-Gesetz geschaffen, mit klaren Regeln zum Datenschutz und für mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Eine staatlich geprüfte e-ID sei die Basis für zahlreiche digitale Innovationen, heisst es in der Mitteilung. Mehrere Länder sind der Schweiz offenbar voraus und haben seit Jahren eigene e-IDs. Bei einem Nein würde sich nach Ansicht der Befürworter der Rückstand der Schweiz weiter vergrössern.

Das sagt Nicolas Bürer, Managing Director von digitalswitzerland

"Mehr als fünfzehn Jahre hat man über die Schweizer e-ID diskutiert. Resultat dieser Debatten ist ein fundiertes Grundlagengesetz, dass von Parlament, Bundesrat, Verwaltung, den Kantonen, den Gemeinden und der Wirtschaft unterstützt wird." Das Gesetz sei somit alles andere als ein Schnellschuss: Es garantiere, dass die Daten in der Schweiz blieben, stelle strenge Regeln für den Datenschutz auf und setzte so das in der Schweiz bewährte und erfolgversprechende Modell der Public Private Partnership.

Breite Unterstützung

Digitalswitzerland wird sich deshalb zusammen mit weiteren Verbänden wie dem Gemeinde- und dem Städteverband, dem Verband des öffentlichen Verkehrs, economiesuisse, dem Handelsverband oder auch eGov Schweiz für ein Ja zum E-ID-Gesetz einsetzen (siehe Allianzverbände). Zudem haben sich auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) sowie die Konferenz der Kantonsregierungen bereits für das E-ID-Gesetz ausgesprochen. Im breiten Unterstützungskomitee engagieren sich Vertreter/innen von SP über CVP, glp, FDP bis zur SVP, Exponenten aus den Kantonen sowie Fachleute und Expert/innen. Bereits über 200 namhafte Personen setzen mit ihrem Beitritt ein Zeichen für eine moderne und zukunftsgerichtete Schweiz (siehe laufend wachsendes Unterstützungskomitee).


Über digitalswitzerland
digitalswitzerland ist eine schweizweite, branchenübergreifende Initiative, welche die Schweiz als führenden digitalen Forschungs- und Innovationsstandort stärken und verankern will. Die Dachorganisation befasst sich mit allen Belangen der Digitalisierung und engagiert sich für die Lösung entsprechender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen. Dazu werden Bürger*innen, Forschung und Lehre, Wirtschaft, gemeinnützige Organisationen und Politik vernetzt, um transversale Zusammenarbeit zu fördern. Zu den Tätigkeitsfeldern gehören die Einbindung der Bevölkerung, die Förderung der Aus- und Weiterbildung zur Sicherung des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften sowie die Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche die digitale Infrastruktur und Cyberresilienz stärken. digitalswitzerland identifiziert Trends, mobilisiert das Ökosystem und aktiviert Veränderungsprozesse. Die Dachorganisation umfasst mehr als 220 Mitglieder aus renommierten Unternehmen, KMU und Startups, Städten und Kantonen, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung, Fachhochschulen und Universitäten, Verbänden und NGOs.
Bitte loggen Sie sich hier ein, damit Sie Artikel kommentieren können. Oder registrieren Sie sich kostenlos für H+.
stats