Worte von Hanspeter Lebrument (Folge III)
Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument berichtete mit blumigen Worten, wie die SRG und er selbst in Bern lobbyieren.
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Da Hanspeter Lebrument Ende Jahr als Präsident des Verbands Schweizer Medien zurücktritt, wird er keine präsidiale Rede mehr zur alljährlichen Dreikönigstagung halten. Deshalb blickt HORIZONT Swiss zurück und zitiert aus Lebruments Reden – in mehreren thematischen Folgen.
Aus aktuellem Anlass – derzeit empören sich die Verleger ja über das politische Antichambieren der SRG – greifen wir in der dritten Folge das Thema "Lobbying" auf. Der Verlegerpräsident hat mehrmals in seinen Reden vom SRG-Lobbying in Bern berichtet – und dabei gleichzeitig auch beschrieben, wie die Verleger selbst ihre Interessern in Bern vertreten und dass sie obendrein seit Jahren über ganz direkte Drähte in den Bundesrat verfügen.
Dreikönigstagung 2016: "Der vorgenannte Walliser SRG-Generaldirektor hatte einen Walliser Bundesrat (gemeint sind Armin Walpen und Pascal Couchepin; Anmerkung der Redaktion) vor Jahren für die Einführung der Onlinewerbung bei der SRG gewinnen können. Sein Argument: Die ARD und das ZDF, die öffentlich Fernsehstationen Deutschlands, verkauften Onlinewerbung. Was den Deutschen recht sei, soll den Schweizern billig sein. Wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung telefonierte mir ein Regierungsmitglied und sagte, dass das, was Deutschland tue, auch die Schweiz einzuführen gedenke. Ich bot im Schnellzugstempo einen ARD- und einen ZDF-Vertreter auf, die einzelnen Bundesräten darlegten, dass für ARD und ZDF ein absolutes Onlinewerbeverbot gelte. Damit war der Walliser Onlineplan gescheitert....Wenig später trat ein Zürcher Mitglied aus der Landesregierung aus. Beim Austritt zeigte er sich gegenüber der ihm sehr gewogenen SRG erkenntlich. Er plante, die Teileinführung der Onlinewerbung für die SRG in den Bereichen Sport und Unterhaltung in seiner letzten Bundesratssitzung einzuführen. Stunden vor Sitzungsbeginn erhielt unser Verband Wind von diesem Plan. Der Bundesrat änderte den Vorschlag ab und entschied, dass für die Onlinewerbung auch die Zustimmung der Privaten notwendig sei."
Dreikönigstagung 2015: "In einer Nacht- und Nebelaktion wollte die SRG-Spitze durch einen Bundesrat eine teilweise Aufhebung des Onlinewerbeverbotes in der Radio- und Fernsehverordnung erreichen. Den Verlegern gelang es im letzten Augenblick – und Dank bundesrätlicher Hilfe – dieses Ansinnen sowie die Aufweichung des Rücksichtsnahmeartikels zu vereiteln."
Dreikönigstagung 2013: "Das wiederholte Vorgehen der SRG, auf Schleichwegen und unter Umgehung des Verlegerverbandes beim Bundesrat zum Ziel zu gelangen, wurde vom Präsidenten scharf gerügt."
Dreikönigstagung 2012: "Einmal war es die Walliser Initiative von Bundesrat Pascal Couchepin und Generaldirektor Armin Walpen, die still und leise dieses Geschäft auf die bundesrätliche Traktandenliste brachten. Es gelang den Verlegern, in letzter Minute, eine bundesrätliche Mehrheit zu finden, die dieses einseitig vorgetragene Begehren ablehnte....Mitte 2010 versuchte der abtretende Bundesrat Moritz Leuenberger als 'Schlussgeschenk für seine SRG' die Teileinführung der Onlinewerbung für die SRG im Bundesrat durchzusetzen. Auch diese einseitige Aktion fand keine Mehrheit und wurde dergestalt verändert, dass der Bundesrat SRG und Privaten auftrug, eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen. Auch in dieser Angelegenheit haben die Verleger buchstäblich in letzter Minute reagieren können. Als Präsident war ich jedes Mal entscheidend gefordert."
Dreikönigstagung 2016: "Der vorgenannte Walliser SRG-Generaldirektor hatte einen Walliser Bundesrat (gemeint sind Armin Walpen und Pascal Couchepin; Anmerkung der Redaktion) vor Jahren für die Einführung der Onlinewerbung bei der SRG gewinnen können. Sein Argument: Die ARD und das ZDF, die öffentlich Fernsehstationen Deutschlands, verkauften Onlinewerbung. Was den Deutschen recht sei, soll den Schweizern billig sein. Wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung telefonierte mir ein Regierungsmitglied und sagte, dass das, was Deutschland tue, auch die Schweiz einzuführen gedenke. Ich bot im Schnellzugstempo einen ARD- und einen ZDF-Vertreter auf, die einzelnen Bundesräten darlegten, dass für ARD und ZDF ein absolutes Onlinewerbeverbot gelte. Damit war der Walliser Onlineplan gescheitert....Wenig später trat ein Zürcher Mitglied aus der Landesregierung aus. Beim Austritt zeigte er sich gegenüber der ihm sehr gewogenen SRG erkenntlich. Er plante, die Teileinführung der Onlinewerbung für die SRG in den Bereichen Sport und Unterhaltung in seiner letzten Bundesratssitzung einzuführen. Stunden vor Sitzungsbeginn erhielt unser Verband Wind von diesem Plan. Der Bundesrat änderte den Vorschlag ab und entschied, dass für die Onlinewerbung auch die Zustimmung der Privaten notwendig sei."
Dreikönigstagung 2015: "In einer Nacht- und Nebelaktion wollte die SRG-Spitze durch einen Bundesrat eine teilweise Aufhebung des Onlinewerbeverbotes in der Radio- und Fernsehverordnung erreichen. Den Verlegern gelang es im letzten Augenblick – und Dank bundesrätlicher Hilfe – dieses Ansinnen sowie die Aufweichung des Rücksichtsnahmeartikels zu vereiteln."
Dreikönigstagung 2013: "Das wiederholte Vorgehen der SRG, auf Schleichwegen und unter Umgehung des Verlegerverbandes beim Bundesrat zum Ziel zu gelangen, wurde vom Präsidenten scharf gerügt."
Dreikönigstagung 2012: "Einmal war es die Walliser Initiative von Bundesrat Pascal Couchepin und Generaldirektor Armin Walpen, die still und leise dieses Geschäft auf die bundesrätliche Traktandenliste brachten. Es gelang den Verlegern, in letzter Minute, eine bundesrätliche Mehrheit zu finden, die dieses einseitig vorgetragene Begehren ablehnte....Mitte 2010 versuchte der abtretende Bundesrat Moritz Leuenberger als 'Schlussgeschenk für seine SRG' die Teileinführung der Onlinewerbung für die SRG im Bundesrat durchzusetzen. Auch diese einseitige Aktion fand keine Mehrheit und wurde dergestalt verändert, dass der Bundesrat SRG und Privaten auftrug, eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen. Auch in dieser Angelegenheit haben die Verleger buchstäblich in letzter Minute reagieren können. Als Präsident war ich jedes Mal entscheidend gefordert."
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