Werberegulierung

SWA lehnt zusätzliche Werbeeinschränkungen im Tabakgesetz ab

Tabakwerbung beschäftigt die Verbandsspitze: SWA-Direktor Roland Ehrler und Präsident Roger Harlacher
zvg
Tabakwerbung beschäftigt die Verbandsspitze: SWA-Direktor Roland Ehrler und Präsident Roger Harlacher
Es gibt bereits viele Einschränkungen in der Vermarktung und im Verkauf von Tabakerzeugnissen, so der Kern der Stellungnahme des Schweizer Werbe-Auftraggeberverbands (SWA) Stellungnahme zum neuen Tabakproduktegesetz (TabPg).

Der Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA) hat fristgerecht seine Stellungnahme zum neuen Tabakproduktegesetz (TabPg) eingereicht. Dabei hat der SWA die Behörden und Politik nochmals darauf hingewiesen, dass die bisherige Gesetzgebung den Tabaksektor bereits vielen Einschränkungen in der Vermarktung und im Verkauf von Tabakerzeugnissen unterwirft. Diese Regelungen würden darauf abzielen, die Konsumenten von Tabakwaren auf die gesundheitlichen Risiken des Konsums aufmerksam zu machen und insbesondere Minderjährige zu schützen, so der Verband. Dagegen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, weshalb beispielsweise Werbung für Tabakwaren im Radio und Fernsehen seit 1965 verboten genauso wie Werbung, die sich an Minderjährige richtet, verboten sei, erinnert die Vertretung der Auftraggeber. Eine weitere Verschärfung dieser Einschränkungen ist heute jedoch auf gesetzlicher Ebene nicht angezeigt. Umso mehr sich die Selbstregulierung der Tabakbranche - in Zusammenarbeit mit der Schweizer Lauterkeitskommission - seit vielen Jahren als zielführend und wirkungsvoll bewährt habe.


Aktuell befindet sich der zweite Gesetzesentwurf für das TabPg in der Vernehmlassung. Er durchläuft die üblichen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens. Der erste Entwurf wurde Ende 2016 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen und einige inhaltliche Änderungen verlangt: So soll das Mindestalter 18 für den Erwerb von Tabakprodukten verankert, eine rechtlichen Grundlage für Testkäufe geschaffen sowie speziell an Minderjährige gerichtete Werbung verboten werden. Zudem sollen die wichtigsten Punkte der Tabakverordnung in das Gesetz überführt werden, wobei zusätzliche Einschränkungen im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring davon auszunehmen sind. Zu streichen ist insbesondere die Pflicht zur Angabe der Aufwendungen für Werbung und Marketing; Aussendem soll der Handel mit Alternativprodukten wie E-Zigaretten und Snus und spezifische Regelung dieser Produkte legalisiert werden.



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