Verband Schweizer Medien

Verlegerisches Manifest zu Post, SRG und Mediengesetz verabschiedet

An der Pressekonferenz des Verbandes Schweizer Medien: Vizepräsident Peter Wanner, Präsident Pietro Supino, Geschäftsführer Andreas Häuptli.
Markus Knöpfli, knö
An der Pressekonferenz des Verbandes Schweizer Medien: Vizepräsident Peter Wanner, Präsident Pietro Supino, Geschäftsführer Andreas Häuptli.
Der Verband Schweizer Medien will kein Geld vom Staat, aber tiefere Tarife von der Post oder eine ausgebaute Presseförderung. Die SRG soll mit rund 500 Millionen Franken weniger auskommen. Und ein Mediengesetz will der Verband nicht. Das fordert er in seinem neuen medienpolitischen Manifest.

An seiner Generalversammlung stellte der Verband Schweizer Medien (VSM) sein neues medienpolitisches Manifest vor. Die Verleger seien derzeit in einer interessanten Phase, erläuterte dazu Markus Somm, Mitverleger der „Basler Zeitung“ und im VSM-Präsidium Vorsitzender des Departements Medienpolitik: „Der Staat will sich um uns kümmern, darum müssen wir uns über unsere Interessen im Klaren sein.“ Klar sei aber: „Wir wollen nicht mehr Geld vom Staat, sondern bloss gute Rahmenbedingungen", sagte Somm. Das sei der Hauptgrund für das neue medienpolitische Manifest.

Mehr Presseförderung – von der Post oder vom Staat

Abgesehen davon, dass das Manifest die Rolle der eigenen verlegerischen Tätigkeiten unisono als „regional- und demokratiepolitisch“ relevant lobt – unabhängig davon ob es um Tageszeitungen, Gratiszeitungen, Onlineangebote, Privatradios und PrivatTVs handelt –  stellen die VSM-Mitglieder darin mehrere Forderungen. So verlangen sie, dass die Post „Zeitungen und Zeitschriften zu den Grenzkosten vertreibt, die ihr entstehen.“  Gemeint sind damit Mehrkosten, die der Post entstehen, weil sie auch noch Zeitungen vertreibt“, wie VSM-Präsident Pietro Supino ausführte. Heute müssten die Tageszeitungen hingegen den Grundversorgungsauftrag der Post mitfinanzieren.

Kommt die Post den Verlegern nicht entgegen, dann wollen sie eine höhere die indirekte Presseförderung. Über diesen wird der Pressevertrieb der Post vergünstigt. An der VSM-Pressekonferenz bezeichnete VSM-Präsident Pietro Supino den Betrag von 60 bis 100 Millionen Franken jährlich als realistisch (heute sind es 50 Millionen fnr ganz bestimmte Zeitungen. tro Supino den Betrag von 60 bis 100 Millione Franken jährlich als realistisch (heute sind es 50 Miür bestimmte Zeitungskategorien.  Sie soll dann «allen Zeitungen» die Früh- oder Tageszustellung ermöglichen.

SRG-Budget beinahe halbieren

Der zweite grössere Themenkomplex im Manifest betrifft die SRG. Neue Postionen gibt es nicht, nur leicht konkretere. Der VSM „unterstützt die Gebührenfinanzierung der SRG“, will diese aber plafonieren – gemäss Somm bei rund einer Milliarde Franken, etwa 200 Millionen weniger als heute und als es dem Bundesrat vorschwebt. Weiter verlangt das VSM-Manifest einen Verzicht der SRG „auf neue Formen der Kommerzialisierung“. Längerfristig solle sie sogar „ganz ohne Werbung und Sponsoring auskommen“. Das würde bedeuten, dass die SRG gegenüber heute mit rund 500 Millionen Franken oder einem Drittel ihres derzeitigen Budgets weniger auskommen.  Wie das zu bewerkstelligen sei, wollte an der Pressekonferenz niemand konkret beantworten.

Kein neues Mediengesetz, mehr Medienbildung

Als dritten Punkt wandte sich der VSM gegen das neue Mediengesetz, dass derzeit in Arbeit ist. Ein solches zu erstellen widerspricht nach Meinung des VSM sogar der Bundesverfassung, da diese die Medienfreiheit garantiert. Ein Mediengesetz „würde die Unabhängigkeit der Medien gefährden“, befürchtet der VSM. Er hält es zudem für falsch, den Oninebereich zu regulieren, da er sich in unbestimmter Richtung entwickelt. Sinnvoll erscheine jedoch eine RTVG-Revision mit dem Ziel, „die Strukturen der SRG zeitgemäss anzupassen“.
Neues Mitglied ins Präsidium gewählt
Nach dem Abgang von Veit Dengler als CEO der NZZ-Mediengruppe ergab sich auch im VSM-Präsidium eine Lücke. An der GV wurde deshalb Hanspeter Kellermüller, Generalsekretär NZZ-Mediengruppe, einstimmig als NZZ-Vertreter gewählt. Kellermüller war schon früher einmal beim VSM tätig, erst als Rechtskonsulent und später als Geschäftsführer. Auch alle anderen Anträge aus dem Präsidium, sei es Absegnung von Jahresbericht, Rechnung oder Budget sei es die Wiederwahlen in den Vorstand, wurden einstimmig oder mit Applaus angenommen.
Als vierten Punkt fordert das Manifest schliesslich von der öffentlichen Hand noch „gezielte Investitionen ind Forschung, Bildung und Medienkompetenz, damit sich die Bürgerinnen und Bürger „mündig“ mit den Medien umgehen lernen – und beispielsweise zwischen vertrauenswürdigen und weniger klaren Quellen unterscheiden lernen.
VSM unterstützt Professur für Medientechnologie
Die von der ETH Zürich geplante Professur für Medientechnoligie unterstützt der VSM mit 0,5 Mio Franken. Dies gab VSM-Präsident Pietro Supino an der GV bekannt. Das Vorhaben wird bereits von Tamedia, Ringier, der SRG, der Vicom und vom Bundesamt für Kommunikation unterstützt. Das Gesamtbudget beläuft sich auf rund 15 Millionen Franken. Der VSM wird auch im Partnership Council dieser Initiative Einsitz nehmen.

„Jeder von uns ist zu klein für Forschung und Entwicklung im Bereich Medientechnologie“, sagte Supino. Darum suche man die Zusammenarbeit mit der ETH und untereinander in einem „präkompetitiven Bereich“.
Das VSM-Manifest ist zwar primär im Präsidium entstanden, doch habe man es im Verband und mit weiteren Kreisen breit diskutiert. An der GV wurde es vorgestellt, doch eine (neue) Diskussion oder Abstimmung dazu fand weder statt noch wurde sie verlangt. Wohl deshalb sagte Pietro Supino, dass das Papier „die Position dieses Verbandes“ wiedergebe.

Hier ist das Manifest im wortlaut zu lesen.



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