Unlautere Werbung

SLK gab Beschwerdeführern in 43 Prozent der Fälle recht

Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat zum ersten Mal zu einer persönlichen Anhörung geladen
© KS/CS Kommunikation Schweiz
Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat zum ersten Mal zu einer persönlichen Anhörung geladen
37 Beschwerden sind im ersten Halbjahr 2017 bei den drei Kammern des Selbstkontrollorgans inklusive Plenum eingegangen. 16 wurde stattgegeben. Im Gesamtjahr 2016 hatte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) 95 Beschwerden zu prüfen.

Zwölf Beschwerden hat die SLK in den ersten sechs Monaten dieses Jahres abgewiesen, drei teils gutgeheissen, teils abgewiesen. Auf drei Beschwerden sind die Kammern mit ihren insgesamt neun Kammermitgliedern und einem guten Dutzend Fach- und Medienexperten nicht eingegangen, drei weitere haben sie nicht anhand genommen. Außerdem hat die SLK drei Sanktionsbegehren und sechs Rekurse beurteilt und allesamt abgewiesen.

Zwei ausgewählte Beispiele für begründete und stattgegebene Beschwerden:

Täuschung: Ein Treppenlift-Hersteller bewarb seine Produkte mit dem Schweizer Kreuz und dem Schweizer Wappen. Seine Treppenlifte stammen jedoch aus dem Ausland. Außerdem ist die Verwendung des Wappens seit 1. Januar 2017 der Schweizer Eidgenossenschaft vorbehalten. (Dritte Kammer, 25.1.17).

Intransparenz: Wer sich rühmt, das "Beste Digital-TV der Schweiz" zu sein, muss klar aufzeigen, auf welchem Test diese Alleinstellungsbehauptung basiert. Da dieser Hinweis fehlte und der Test lediglich eine Kundenumfrage war, wurde diese Werbung als unlauter beurteilt (Erste Kammer, 15.3.17).

Erstmals in ihrer Geschichte hat die SLK in einem Fall die beiden Streitparteien zu einer persönlichen Anhörung eingeladen. Es ging um einen kniffligen Fall im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Hybrid-Fahrzeugs mit dem Claim "Braucht keine Steckdose und fährt trotzdem elektrisch". Die zuständige Kammer war in der Sache der Ansicht, dass der Durchschnittsadressat aufgrund des Claims erwarte, dass das Fahrzeug mit dem Elektromotor in etwa die gleiche Reichweite erziele wie ein Plug-in-Hybrid, der an der Steckdose geladen wird. Da dies anhand der eingereichten technischen Unterlagen nicht klar ersichtlich war, hat die SLK die beiden Parteien ausnahmsweise zu einer Anhörung eingeladen und ihnen die Möglichkeit gegeben, auf ergänzende Fragen der Kammermitglieder zu antworten. Die Beschwerdegegnerin konnte im direkten Gespräch den Sachverhalt soweit erläutern, dass die SLK die Werbung als zulässig erachtete und die Beschwerde abwies.

Zudem hat das Plenum neue Richtlinien im Zusammenhang mit der Missachtung der Stopp-Werbung-Kleber verabschiedet. Eine Beschwerde gegen eine unerwünschte Promopost-Sendung hatte die Frage aufgeworfen, inwieweit Gratispublikationen mit Informationen, die grundsätzlich von allgemeinem Interesse sind - etwa Notfallnummern, dazu berechtigen, den Stopp-Werbung-Kleber zu missachten. Die bestehenden Richtlinien der SLK wie der Post und des SDV Schweizerischer Dialogmarkmarketing Verband waren diesbezäglich zu wenig klar. Eine Arbeitsgruppe hat daraufhin eine Grundlage erarbeitet, um eine einheitliche Praxis sicherzustellen. Die daraus hervorgegangenen neuen Richtlinien sind mittlerweile in Kraft und auf der SLK-Website faire-werbung.ch unter "Dokumente" einsehbar. Auf der Internetseite im Bereich "Entscheide" sind zudem die detaillierten Begründungen zu sämtlichen Entscheidungen und den Rekursen zu finden.




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