Verleger-Umfrage

Fast die Hälfte der Stimmbürger befürworten die "No-Billag-Initiative"

Ein Resultat aus der VSM-Umfrage.
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Ein Resultat aus der VSM-Umfrage.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope im Auftrag des Verbandes Schweizer Medien (VSM) zeigt: Die Bevölkerung wünscht sich eine tiefere Billag-Gebühr, steht aber hinter dem Kernauftrag der SRG.
Die Wogen um die No-Billag-Initiative gehen hoch, und am kommenden Montag wird auch im Parlament weiter über die Frage der Finanzierung der SRG debattiert. Der VSM hat dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Demoscope eine repräsentative Umfrage bei 1000 Personen in der ganzen Schweiz durchzuführen. Gemäss der Umfrage sind derzeit 47 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für eine Annahme der "No-Billag"-Initiative und 37 Prozent dagegen, unentschlossen sind 16 Prozent. 27 Prozent der Befürworter erhoffen sich, bei einer Annahme Geld sparen zu können und weitere 19 Prozent finden den Betrag zu hoch. Hingegen geben nur 14 Prozent als Grund für ihre Zustimmung an, mit dem Programm unzufrieden zu sein. Was besonders auffällt: Von den 277 Befragten in der Westschweiz und im Tessin sind 44 Prozent für die Initiative, obwohl die beiden Sprachregionen mehr aus dem Gebührentopf erhalten als sie selbst einzahlen. In der Deutschschweiz ist die Zahl der Zustimmenden mit einem Anteil von 48 Prozent nur wenig höher.

Auch zur strittigen Frage über die richtige Höhe der Billag-Gebühr gibt die Meinungsumfrage Hinweise: Die Schmerzgrenze scheint bei 400 Franken pro Jahr zu liegen, wobei eine Gebühr von 200 Franken pro Jahr die höchste Zustimmung in der Bevölkerung geniesst. Die Bevölkerung wünscht sich also eine tiefere Billag-Gebühr, steht aber hinter dem Kernauftrag der SRG.
Kommentar: Kurzsichtige Verleger
Was der Verlegerverband hier macht, ist aus demokratiepolitischer Sicht ein brandgefährlicher Seiltanz: Er versucht, das aus Sicht der "No-Billag"-Initianten positive Umfrageresultat für seine politischen Zwecke gegen die SRG zu nutzen, gleichzeitig spricht er sich für eine gebührenfinanzierte SRG aus. Letzteres auch deshalb, weil die Verleger wissen, dass viel Geld aus diesen Gebühren via ihre Lokal-TVs und Privatradios in die eigenen Taschen fliessen (Stichwort Gebührensplitting).

Umso mehr müsste den Verlegern eigentlich klar sein: Bei einer Annahme der "No-Billag"-Initiative fliessen künftig nicht weniger Gebühren, sondern gar keine mehr – weder an die SRG noch in die eigenen Taschen. "No Billag" will nicht "bloss" die Gebühren reduzieren oder gar halbieren, sondern diese abschaffen. Vollständig. Das wäre dann das Ende des audiovisuellen Service public in der Schweiz.

Aus diesem Grund ist es kurzsichtig, ein wie auch immer geartetes Umfrageresultat für die eigenen politischen Zwecke nutzen zu wollen. Denn mit Wohlwollen und Verständnis gegenüber den Argumenten der Befürwortern der "No Billag"-Initiative ist nichts gewonnen. Es braucht ein entschlossenes Entgegentreten gegen rein auf Eigennutz orientiertes Denken und ein klares Eintreten für den Wert von solidarisch finanzierten journalistischen Leistungen. Die Zeit drängt. Politische Differenzen oder Uneinigkeit über die Grösse der SRG und die Höhe der Gebühren müssen jetzt hinten anstehen.

Hinzu kommt: Mehrere Verleger und Ex-Verleger tragen wenig dazu bei, dass das Ansehen der Gebühren steigt. Im Gegenteil. Denn viele ihrer (teils von den Billag-Gebühren profitierenden) Radios leisten wenig bis nichts in Sachen demokratierelevanter Information, wie kürzlich eine Publicom-Studie zum wiederholten Mal zeigte. Aber die Studie sagts nicht allein. Man hört es auch selbst, wenn man einige dieser Privatradios einschaltet. Es ist also nicht einzusehen, weshalb man für sie weiter Gebühren mitzahlen sollte.«ZZ#Markus Knöpfli
Der VSM, der eine gebührenfinanzierte SRG immer unterstützt hat, sieht sich durch die Umfrageresultate bestätigt. Das Angebot der SRG ist dort sinnvoll und nützlich, wo es die privaten Medien ergänzt – so wie es die Bundesverfassung vorsieht. Der VSM erwartet von der SRG, dass sie ihr Gebührenprivileg für einen echten Service public und nicht zur Konkurrenzierung des privaten Medienangebots nutzt. Insbesondere soll die SRG auf presseähnliche Digitalangebote und auf neue Formen der Kommerzialisierung verzichten. Längerfristig sollte sie ganz ohne Werbung auskommen. Die Gebühreneinnahmen der SRG sollten auf ein Niveau reduziert werden, das die Erbringung eines hochstehenden, viersprachigen und demokratierelevanten Service public ermöglicht.
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Der in den letzten Jahren dank steigenden Einnahmen vorangetriebene Ausbau der Angebotspalette der SRG strapaziert die positive Haltung der Bevölkerung gegenüber der SRG, behauptet der VSM in seinem Communiqué weiter. Gleiches gelte für das Verhältnis zu den privaten Medienunternehmen, denen immerhin bei einigen lokalen TV- und Radio-Stationen Gebühren zur Verfügung stehen. Für den VSM ist deshalb klar, "dass der Streit um die SRG letztlich nur zu Verlierern führt, denn das Problem ist ausschliesslich pragmatisch und sachlich zu lösen, nicht ideologisch oder politisch". Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und zu einer komplementären Medienlandschaft zurückzufinden, fordert der VSM die SRG weiter zu Gesprächen über eine mögliche Selbstbeschränkung auf. Er ist überzeugt: "Wenn die SRG mit Augenmass und Disziplin auf einer realistischen Gebührenbasis arbeitet, kann sie die Zustimmung der Bevölkerung zurückgewinnen." Eine Spaltung der Bevölkerung in der Frage der Finanzierung der SRG sei für alle Parteien ein unnötiger politischer Kampf. pd/knö
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Die Resultate der Umfrage sind hier als PDF downloadbar.




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