Swiss Media Forum 2016

Doris Leuthard weist Verleger in die Schranken

Doris Leuthard am Swiss Media Forum 2016.
Markus Knöpfli, knö.
Doris Leuthard am Swiss Media Forum 2016.
An ihrem knapp einstündigen Auftritt am Swiss Media Forum kündigte Medienministerin Doris Leuthard eine neue Haushaltabgabe "klar unter 400 Franken" an. Und sie ermahnte die Verleger, konstruktiv am künftigen Mediengesetz mitzuwirken.

Eine Neuigkeit gab Medienministerin Doris Leuthard ganz am Schluss ihres Auftritts preis: Demnächst wird das UVEK seine Vorstellungen über die Höhe der neuen Haushaltabgabe für SRG und subventionierte Privatradios und -TVs publizieren. “Unsere Berechnungen stehen – die Haushaltabgabe wird klar unter 400 Franken sein, sagte sie. Bisher ging man davon aus, dass mit dem neuen System die Gebühren pro Haushalt von heute 465 auf rund 400 senken könne.


In ihrem Referat führte Leuthard die rund 450 Anwesenden aus der Medienbranche im Wesentlichen durch den Service public-Bericht des Bundesrates. “Wir halten an einem starken, mehrsprachigen und gemsichtfinanzierten Service public fest”, agte sie. Dieser habe sich bewährt. Und dann fragte sie salopp: "Weshalb soll ich das Gute schwächen, nur damit ein paar Verleger besser schlafen können?"

Andere Ideen sind zu unausgegoren

Den Vorwurf, keine andere Modelle geprüft zu haben, liess sie nicht gelten. Der Bundesrat habe sich durchaus andere Ideen aufzeigen lassen, aber keine taugliche Alternative zum heutigen dualen Mediensystem gefunden hätte. Deutlich höhere Qualitätsmassstäbe an Service public-Sendungen zu legen wie etwa in Finnland, bedinge höhere Gebühren – das sei aber politisch derzeit nicht machbar. Die Idee von Professoren, Sendungen durch Experten jährlich bewerten und vergüten zu lassen, hielt sie nicht für praktikabel, da Medienanbieter einen längeren Investitionshorizont benötigten. Ein Abstellen auf Quoten verwarf Leuthard ebenfalls, weil dann primär Boulevardeskes unterstützt würde, während kulturelle Sendungen "gleich einpacken könnten", ebenso Nischenformate und Sendungen für Minderheiten. "Für den Staat ist nicht nur Masse wichtig", mahnte die Magistratin.

Gegen ein Rosinenpicken

Nichts übrig hatte sie auch für die Idee von Verleger Peter Wanner, die Gebühren stärker als bisher zu splitten und beispielsweise sprachregionale Sender von Privaten – sei es Joiz, NZZ oder andere – zu subventionieren und mit Leistungsauftrag zu versehen. Das sei zwar in der Theorie denkbar, bedinge aber, dass der Private auch in drei Sprachen produziere und dieselben Werbebeschränkungen hinnehme wie die SRG. Auch müssten wohl die Gebühren erhöht werden, weil mehr Veranstalter "an den Topf" wollten. Zudem erinnerte Leuthard daran, dass 65 Prozent der Schweizer TV-Zuschauer ausländische Programme schauten. "Daran würde auch ein solches Wanner-TV nichts ändern."

"Der Kampf gegen die SRG führt nicht in die Zukunft”, sagte die Bundesrätin weiter. Diskussionen über gewisse neue Werbebeschränkungen seien aber berechtigt. Ziel des Bundesrates sei es, als erstes Land Europas eine Mediengesetz zu schaffen, das die Gebühren nach neuem Modell verteilt, unabhängig, auf welchen Kanälen die Menschen die Inhalte nutzten. Anfangs 2018 sollte das Gesetz in die Vernehmlassung gehen. Bis das Gesetz steht, sollen die bestehenden Konzessionen von Privaten und SRG verlängert werden. Leuthard bat die Verleger eindringlich, aktiv und "konstruktiv" dabei mitzuwirken. Sie wandte sich gar direkt an Tamedia-Chef Pietro Supino, den neugewählten Veregerpräsidenten: "Ich hoffe, Sie bringen mir Ideen, und sagen mir nicht nur, was nicht gut ist", meinte sie.

Zielgerichtete Werbung kommt

Eines aber stellte sie klar: Zielgerichtete TV-Werbung, das Targeting Advertising, soll nicht untersagt werden. "Nach dem geltenden Gesetz ist es nicht verboten. Und es wäre dumm, es zu verbieten. denn die Schweiz lebt von Innovationen", sagte die Bundesrätin. Hinzu komme: Selbst mit zielgerichteter Werbung seien nicht einfach höhere Einnahmen garantiert, weil ja immer mehr Leute zeitversetzt fernsehen und die Werbung überspringen.

Leuthard sagte aber den Verlegern zu, dass der Bundesrat die neue Werbeart in Konzessionen und Verordnung regulieren – für Private und die SRG. Zudem sagte sie klar, dass das Onlinewerbeverbot und andere werbliche Einschränkungen bestehe bleiben – zumindest bis zum neuen Mediengesetz. Denn – so viel liess sie durchblicken – sollte sich bis dahin zeigen, dass der TV-Konsum übers Internet weiter zunimmt, würde dies die Situation für TV-Betreiber natürlich ändern – weshalb im neuen Gesetz auch eine neue Regelung festgelegt werden könnte.



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