SSM

Sieht nach dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz die Medienfreiheit bedroht

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender warnt nach dem gestrigen Volks-Ja zum Nachrichtendienstgesetz vor einer weiteren Verpolitisierung der Medien.
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Das Schweizer Syndikat Medienschaffender warnt nach dem gestrigen Volks-Ja zum Nachrichtendienstgesetz vor einer weiteren Verpolitisierung der Medien.
Das Schweizer Syndikats Medienschaffender (SSM) bedauert das Ja zum Nachrichtendienstgesetz, welches das Redaktionsgeheimnis, den Quellenschutz und damit die Medienfreiheit konkret bedroht.

"Mit dem Ja zu diesem Gesetz erfolgt eine weitere Aushöhlung der Grundrechte im Medienbereich. Dies bedeutet eine weitere 'Verpolitisierung' und eine massive Beschneidung der Unabhängigkeit der Medien gegenüber den politischen Parteien", schreibt das SSM.

Das Ja zum Nachrichtendienstgesetz sei umso fataler, als der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien aus einer anderen Ecke Gefahr drohe: Die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF-N) schlägt bekanntlich vor, Kompetenzen zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Sollte sich der Kommissionsvorschlag durchsetzen, werde einer Politisierung  der Medien, insbesondere bei der SRG, Tür und Tor geöffnet. "Damit wird die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten."

Erneut warnt das SSM: "
Diese Logik gegenüber Radio und Fernsehen wird vor anderen Medien nicht haltmachen und deshalb alle Redaktionen bedrohen, wie es sich in anderen Ländern gezeigt hat. Eine solche Schwächung der Medienfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen."




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