SRG-Beteiligung bei Admeira

Bundesgericht bestätigt Mitspracherecht der Medienhäuser

Bundesgericht Lausanne
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Bundesgericht Lausanne
Die SRG zog vor Gericht den kürzeren. Das Bundesgericht sprach dem Verband Schweizer Medien (VSM) und neun Medienunternehmen nun ein Mitspracherecht bei einer Beteiligung der SRG am Werbe-Joint-Venture Admeira zu. Das Bundesgericht hat ihre Parteistellung bestätigt und die Beschwerde der SRG gegen die Akteneinsicht der Kontrahenten abgewiesen.



Die Kooperation zwischen SRG, Swisscom und Ringier AG mit dem Ziel einer gemeinsamen Werbevermarktung sorgt seit geraumer Zeit für Aufruhr. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gab der gemeinsamen Werbeplattform trotz massiver Proteste anderer Marktteilnehmer Anfang 2016 grünes Licht. Zu den Gegnern zählen der Verband Schweizer Medien sowie neun weitere Medienunternehmen, darunter  Tamedia, AZ Medien und Radio 24. Das Joint Venture, so deren Annahme, verschaffe den drei beteiligten Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Der VSM und die Medienunternehmen hatten daraufhin beim UVEK Akteneinsicht gefordert, was dieses verweigerte.

Die Medienunternehmen gingen daraufhin an das Bundesverwaltungsgericht, das deren Beschwerde gegen das Uvek im September 2016 stattgab. Dem VSM und seinen neun Mitstreitern sprachen die St. Galler Richter Parteistellung zu, also die Option, Akteneinsicht zu nehmen und auch rechtlich gegen eine Beteiligung der SRG an Admeira vorgehen können.

Die nächste Schlappe erlitt die SRG nun in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts. Die Richter bestätigten darin die Parteistellung der Medienhäuser und wiesen gleichzeitig die Beschwerde der SRG gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Demnach müsse die SRG dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gemäss Artikel 29 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) melden, wenn sie Tätigkeiten ausserhalb ihrer Konzession ausübt. Falls eine solche Tätigkeit die Erfüllung des Programmauftrages beeinträchtigt oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt, kann das Departement Auflagen erteilen oder die Tätigkeit ganz untersagen. Der Artikel 29 eröffnet dabei eine Beteiligung betroffener Parteien am Verfahren, sofern sie ein berechtigtes Interesse darlegen können. Damit soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen der vorwiegend gebührenfinanzierten SRG und den Schutzbedürfnissen anderer Marktteilnehmer. Die Medienunternehmen, so das Bundesgericht hätten in der Tat schlüssig dargelegt, dass ihnen erhebliche Beschränkungen ihres Entfaltungsspielraums durch das Joint Venture drohen könnten.

Den Einwand der SRG, dass zwischen den Angeboten der intervenierenden Medienunternehmen und der Tätigkeit der SRG in der Werbevermarktung kein Zusammenhang bestehe, wies das Gericht ab. Publizistische Tätigkeit und die zu deren Finanzierung nötige Werbung gingen Hand in Hand, so die Begründung. Deshalb könne medienrechtlich von einem direkten Konkurrenzverhältnis gesprochen werden. Die Werbevermarktung der SRG durch Admeira sei somit zumindest potentiell geeignet, die Medienunternehmen in ihrem medialen Entfaltungsspielraum erheblich zu beschränken.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss nun das UVEK nun nochmals prüfen. Und dieses Mal haben die Medienunternehmen Akteneinsicht. vg

 




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