SRF-"Arena"

Mit "No Billag" müssten Radio und TV nicht mehr "sachgerecht" berichten

Jonas Projer (rechts) führte Olivier Kessler (links) und Gregor Rutz (Mitte) schon in den ersten Minuten der "Arena" vor.
Screenshot srf.
Jonas Projer (rechts) führte Olivier Kessler (links) und Gregor Rutz (Mitte) schon in den ersten Minuten der "Arena" vor.
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Das hat bisher noch niemand so gesagt: Wird "No Billag" angenommen, müssen die verbleibenden Radios und TVs nicht mehr "sachgerecht" berichten und auch nicht mehr die Vielfalt der Meinungen "angemessen" zum Ausdruck bringen. In der "Arena" vom letzten Freitag wies Moderator Jonas Projer erstmals darauf hin.
Das war stark: Schon in den ersten Minuten der "Arena" kam es zu einem Primeur. Moderator Jonas Projer zitierte Art. 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, eine Passage, die ihm bei seiner journalistischer Arbeit immer Richtschnur gewesen sei. Doch wenn die "No Billag"-Initiative angenommen werde, so Projer, werde dieser Artikel ersatzlose gestrichen. Konkret steht dort:"Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck." Projer wollte von "No Billag"-Initiant Olivier Kessler und "No Billag"-Befürworter und SVP-Nationalrat Gregor Rutz wissen, ob es stimmt, dass dieser Artikel ersatzlos gestrichen werde. Beide verneinten. Ihre Initiative richte sich gegen die Gebührenfinanzierung, nicht gegen diese wichtigen Grundsätze. "Diese sind nicht bestritten", sagte Kessler. Auf die Frage, ob der Artikel denn in der Verfassung bleibe, sagt Rutz:"Selbstverständlich."

Das zeigte: Beide kannten die Initiative nicht wirklich. Denn gemäss Initiativtext wird nicht nur der erwähnte Art. 93 Absatz 2 gestrichen, sondern der ganze heutige Art. 93 mit allen seinen 5 Absätzen (siehe Kasten).
Der heutige Art. 93 BV (vollständig)
1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Und er wird durch einen völlig neuen Art. 93 ersetzt, der den besagten Absatz 2 nicht mehr enthält.
Initiativtext und Art. 93 BV gemäss "No Billag"
Volksinitiative: "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Art. 197 Ziff. 11

11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen)

1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.
Es ist also völlig klar: Der heutige Art. 93 Absatz 2, der die für Radio und TV geltende Journalismusform umschreibt, entfällt. In Zukunft wären also Sachgerechtigkeit in der Berichterstattung und das Abbilden der Meinungsvielfalt für Radio und TV nicht mehr vorgeschrieben. Sie müssten weder zur Bildung noch zur "kulturellen Entfaltung" oder zur freien Meinungsbildung beitragen. Auch das Beachten der Besonderheiten im Land oder der Bedürfnisse der Kantone gehörten nicht mehr zu ihren expliziten Aufgaben. Was das heisst, liess Projer offen. Aber es bedeutet: Künftig könnte auch eine politische Partei oder eine Firma, ein ausländischer Konzern oder sonst wer eine Radio- oder TV-Konzession ersteigern und dann ohne Rücksichten auf Fairness oder kulturelle Gegebenheiten einen Propagandasender aufbauen. So wie dies heute bei den Printmedien oder im Internet (z.B. "TeleBlocher", Coop-Kanal auf Wilmaa) möglich ist.

Während der "Arena" liess Projer den Sachverhalt beim Bundesamt für Kommunikation abklären. Das Verdikt war klar: Die journalsitischen Leitlinien in Art. 93 Absatz 2 würde mit "No Billag" entfallen, auch wenn Kessler und Rutz das Gegenteil behaupteten.


Kessler versuchte zu beschwichtigen: Diese Grundsätze seien eben nicht mehr nötig, weil die mediale Berichterstattung künftig in einem freien Medienwettbewerb passiere. "Dann werden die Grundsätze automatisch angewendet, weil dies dem Bedürfnis der Leute entspricht, die die Sendungen sehen wollen", meinte er. knö



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