Revision des Fernmeldegesetzes

Swisscom-Konkurrenten begrüssen Eintretensentscheid der Nationalratskommission

Die Swisscom-Konkurrenten oder "alternativen Telekom-Anbieter" sind sich in Sachen Revision des Fernmeldegesetzes einig.
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Die Swisscom-Konkurrenten oder "alternativen Telekom-Anbieter" sind sich in Sachen Revision des Fernmeldegesetzes einig.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat gestern mit grosser Mehrheit beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes einzutreten. Die Swisscom-Konkurrente sehen diesen Entscheid als Chance für einen "flächendeckenden Wettbewerb".
Nach Ansicht der Swisscom-Konkurrenten unter den Telekommunikationsdienstleistern – sie nenne sich selbst "Alternative Telekom-Anbieter" – bringt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Fernmeldegesetzes "insgesamt eine moderne, schlanke und zukunftsfähige Regulierung". Diese setze auf das Primat des Wettbewerbs mit weniger Eingriffen und ohne vorsorgliche Regulierung. Die Entwicklung seit der letzten Revision zeige, dass Investitionen, Innovationen, Qualität und attraktive Preise direkt mit der Öffnung des Marktes für die alternativen Anbieter zusammenhängen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesvorlage, insbesondere bezüglich Netzzugang bei fehlendem Wettbewerb, "schützt und fördert sowohl die Investitionen der Swisscom als auch diejenigen der alternativen Anbieter", heisst es in einer Mitteilung. Damit würden im wichtigen Anschlussnetz gleich lange Spiesse, Wettbewerb und Innovation geschaffen. Ein Monopolnetz in ländlichen Gebieten werde verhindert.


Die vorgeschlagene Revision ermögliche ferner wesentliche Verbesserungen für die Konsumenten in den Bereichen Schutz und Missbrauchsverhinderung. Zudem könne damit "die Beseitigung des mit dem bisherigen Recht vorhandenen erheblichen Ungleichgewichts zwischen den Marktteilnehmern in Angriff genommen werden“, hält UPC-CEO Eric Tveter weiter fest.

Eine starre Zugangsverpflichtung wie heute sei zudem unnötig, wird ferner Sunrise-CEO Olaf Swanteezitiert. Deshalb soll der Bundesrat beim Zugang zur neuen Breitbandinfrastruktur neu lediglich die Möglichkeit erhalten, im Falle von Markversagen einzugreifen. "Das sorgt dank intensiverem Wettbewerb und erhöhtem Kundenbedürfnis zu mehr Investitionen, auch bei Swisscom."


Die vorgeschlagene Gesetzesrevision schaffe für alle Schweizer Telekom-Anbieter "die dringend benötigten investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen", kommentiert auch Andreas Schönenberger, CEO von Salt.

Ein klares Bekenntnis zum Breitband-Wettbewerb fördere Investitionen und garantiere Wirtschaftswachstum bis in die Randregionen, heisst es weiter. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre seien 44 Prozent der im Fernmeldesektor getätigten Investitionen auf die "alternativen Anbieter" entfallen.

Die "alternativen Teekom-Anbieter" äussern sich auch zur Netzneutralität: Hier würden sie auf "transparente Angebote und fairen Wettbewerb" setzen. "Die vorgesehenen Transparenzvorschriften sollen für alle Anbieter gelten und im Gesetz verankert werden."
pd/knö.



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