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Solothurner Bundesrat will Regierungsgelder für SDA

 Solothurn und Aargau wollen SDA mit Regierungsgeldern fördern
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Solothurn und Aargau wollen SDA mit Regierungsgeldern fördern
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Aargau hat bereits letzte Woche dafür votiert, nun spricht sich auch der Solothurner Regierungsrat für den Vorschlag des Bundes aus, die nationale Nachrichtenagentur SDA mit einem jährlichen Beitrag aus der Radio- und Fernsehabgabe finanziell zu unterstützen.



In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) spricht sich der Regierungsrat für den Vorschlag des Bundes aus, SDA mit einem jährlichen Beitrag aus der Radio- und Fernsehabgabe finanziell zu unterstützen. Der Regierungsrat begrüßt ausdrücklich die dafür rechtlichen Grundlagen für die künftige Unterstützung der, SDA zu schaffen.

Im gleichen Zug  sprechen sich die Solothurner dafür aus, zielgruppenspezifische Werbung in der Radio und Fernsehverordnung (RTVV) zu verankern. "Mit der aktuellen Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und die lokal-regionalen Veranstalter mit einer Konzession künftig zielgruppenspezifische Werbung in ihren Programmen ausstrahlen dürfen", heißt es in einer Mitteilung.

Bereits am Freitag hatte sich der Aargauer Regierungsrat für eine finanzielle Unterstützung der SDA stark gemacht. Diese erfülle eine „wichtige Aufgabe in der Schweizer Medienlandschaft“. Rechtlichen Grundlagen für die zielgruppenspezifische Werbungin der RTVV zu schaffen, lehnt Aargau hingegen ab. vg



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